Mozilla, EFF und ACLU wehren sich gegen elektronische Überwachung

Mozilla, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union haben die Initiative „StopWatching.us“ ins Leben gerufen, um sich gegen eine Zunahme der elektronischen Überwachung zu wehren. Auslöser ist die Medien zugespielte Präsentation zum geheimen Abhörprogramm PRISM der National Security Agency (NSA), die einen direkten Zugriff des Geheimdiensts auf Server von Internetfirmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo unterstellt.

„Die Enthüllungen über den Überwachungsapparat der National Security Agency stellen, falls wahr, einen atemberaubenden Missbrauch unserer Grundrechte dar“, heißt es auf stopwatching.us. „Wir fordern den US-Kongress auf, den vollen Umfang des Spionageprogramms der NSA offenzulegen.“

Auf der Seite findet sich auch eine Petition, die Nutzer unterzeichnen und elektronisch verschicken können. Unterstützt werden die Forderungen unter anderem von Reddit, Greenpeace, dem Internet Archive und der World Wide Web Foundation, dem Hollywood-Schauspieler John Cusack und der isländischen Politikerin und Wikileaks-Unterstützerin Brigitta Jónsdóttir.

Mozillas Position beschreibt Alex Fowler, Global Privacy und Public Policy Lead, in einem Blogeintrag: „Mozilla glaubt an ein Internet, bei dem wir nicht fürchten müssen, dass Firmen oder Regierungen alles überwachen und aufzeichnen, was mir machen. Und wir glauben an eine Regierung, deren Aktionen sichtbar, transparent und erklärbar sind.“

In einem Brief an den Kongress fordert StopWatching.us konkret eine Reform zugehöriger US-Gesetze wie Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), um deutlich zu machen, dass eine flächendeckende Überwachung von Internetaktivitäten und Telefongesprächen von US-Bürgern gesetzlich verboten ist und Verstöße durch ein öffentliches Gericht geprüft werden können. Zudem soll ein Sonderausschuss den Umfang der Überwachungsmaßnahmen in den USA prüfen und offenlegen sowie Vorschläge für eine Gesetzesreform unterbreiten. Schließlich sollen diejenigen, die für die verfassungswidrige Überwachung verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei einer Pressekonferenz kündigte Rainey Reitman, Activism Director bei der EFF, auch eine Telefonaktion an. In den kommenden Tagen werde man Politiker in Washington anrufen, berichtet The Verge. Reitman befürchtet, dass die E-Mails, die StopWatching.us an den Kongress gesendet hat, nicht gelesen werden. Mozilla will auf seiner Firefox-Website auf die Petition aufmerksam machen.

Auch wenn die Forderungen mit Mozilla, ACLU und EFF namhafte Unterstützer haben, bleibt der Erfolg der Petition fraglich. Eine gemeinsame Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center und der Washington Post hat gestern ergeben, dass 56 Prozent der Amerikaner die Überwachung von Telefongesprächen durch die NSA akzeptieren, wenn dadurch Terroristen überführt werden können.

[mit Material von Stephen Shankland, News.com]

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