FTC plant angeblich Untersuchung über Patenttrolle

Die US-Handelsaufsicht FTC plant angeblich eine „umfassende Untersuchung“ über Patenttrolle. Nach einem Bericht der New York Times hat die FTC-Vorsitzende Edith Ramirez das vorgeschlagen und kann mit der wahrscheinlichen Zustimmung der gesamten Kommission rechnen.

Im Rahmen der Ermittlungen sollen einschlägige Firmen vorgeladen werden, die Patente aufkaufen, um Schadenersatzprozesse zu führen und andere Unternehmen zur Zahlung von Lizenzgebühren drängen zu können, selbst aber keine Produkte herstellen. Diese „Patent Assertion Entities“ (PAEs) sollen Auskunft über ihre geschäftliche Tätigkeit geben sowie erklären, inwieweit sie ihre gerichtlichen Klagen mit anderen Patentinhabern koordinieren – und ob sie Einnahmen aus Klagen und Patentlizenzierungen an die ursprünglichen Patentinhaber weiterweiten.

Der Zeitung zufolge soll sich die Untersuchung auf Unternehmen an beiden Enden des Patenttroll-Spektrums konzentrieren. Das wären zum einen kleine Unternehmen, die eigentlich Strohfirmen sind, und manchmal Forderungsschreiben an tausende Empfänger gleichzeitig schicken, denen sie eine Patentverletzung vorwerfen. Am anderen Ende stehen große Patentverwerter wie das vom früheren Microsoft-CTO Nathan Myhrvold gegründete Intellectual Ventures oder Mosaid, dessen Lizenzeinnahmen überwiegend Nokia und Microsoft zufließen.

Es soll aber offenbar nicht um Ermittlungen gegen bestimmte Firmen gehen, vielmehr soll die Untersuchung mehr Licht in das Treiben der Patenttrolle bringen. Eine Studie ergab, dass PAEs im letzten Jahr mit über 60 Prozent erstmals eine klare Mehrzahl der Patentklagen in den USA einreichten. Die aggressiven Taktiken von Patenttrollen haben in den letzten Jahren offenbar noch stark zugenommen. 2011 hatten sie 45 Prozent der US-Patentklagen eingereicht. 2010 waren es erst 29 Prozent gewesen.

Die geplante Untersuchung der FTC steht vermutlich im Zusammenhang mit den von der US-Regierung angekündigten Maßnahmen gegen Patenttrolle. „Mit unseren Anstrengungen, das Patentrecht zu reformieren, haben wir bisher nur die halbe Strecke zurückgelegt“, erklärte Präsident Barack Obama bereits im Februar.

[mit Material von Steven Musil, News.com]