Kalifornien geht gegen Bitcoin Foundation vor

Die für den US-Bundesstaat Kalifornien zuständige Behörde für Finanzdienstleistungen hat die Bitcoin Foundation aufgefordert, den Betrieb einzustellen. Sie führe Geldtransfers durch, ohne über eine Lizenz oder die notwendige Genehmigung zu verfügen. Das Schreiben wurde letzten Monat zugestellt, aber jetzt erst veröffentlicht.

Die Bitcoin Foundation sammelt eigentlich als gemeinnützige Organisation empfehlenswerte Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der virtuellen Währung: Sie macht etwa Werbung dafür und kümmert sich um technische Standardisierung. Die für die Zulassung von Banken zuständige Behörde vermutet hingegen einen Verstoß gegen den California Financial Code. Forbes zufolge drohen dafür bis zu 2500 Dollar Bußgeld pro Tag und Strafverfolgung.

Das Schreiben trägt das Datum 30. Mai. Es räumt der Foundation 20 Tage Frist ein, um der Anordnung zu entsprechen. Welche Schritte eingeleitet wurden ist aber nicht bekannt: Bitcoin-Foundation-Vorstandsmitglied John Matonis geht darauf in seinem Gastbeitrag für Forbes nicht ein. Er verweist lediglich auf einen mit der Korrespondenz beauftragten Kollegen.

Es handle sich um ein Missverständnis, schreibt Matonis: „Die Foundation besitzt, kontrolliert und betreibt kein Geldübertragungsgeschäft. Das wäre gegen ihre Satzung.“ Er könne noch nicht sagen, ob sich die Maßnahme der staatlichen Behörde ein Rundumschlag sei und auch andere mit Bitcoins befasste Organisationen einen solchen Brief erhalten hätten.

Die rechtliche Situation neuer Bezahldienste ist in den USA, wo viele zuerst starten, bisweilen unklar. Im März wurde schon der Mobilbezahldienst Square in Illinois aufgefordert, mangels Lizenz für die Geldübertragung den Betrieb einzustellen.

Die dezentralisierte Währung Bitcoin, die 2009 eingeführt wurde, verspricht Unabhängigkeit von Kreditkartenfirmen und Banken, kam aber häufig durch Diebstähle, Hacks und Betrugsversuche ins Gerede. Bei einem virtuellen Raubüberfall auf die Wechselbörse BitFloor erbeuteten die Täter vergangenes Jahr fast eine Viertelmillion Dollar. Behörden können Zahlungen nicht nachvollziehen, was der Privatsphäre dienlich ist, aber auch Missbrauch ermöglicht.

Für Unruhe rund um Bitcoins sorgte vergangenes Wochenende auch eine Ankündigung der größten Bitcoin-Wechselbörse Mt. Gox aus Tokio, zwei Wochen lang keine Abhebungen in US-Dollar mehr durchzuführen. Die Pause sei für Verbesserungen an der Verkaufs-Engine nötig. Angeblich besteht kein Zusammenhang mit vergangenen Monat vom US-Heimatschutzministerium erhobenen Vorwürfen, Mt. Gox verstoße gegen amerikanische Gesetze für den Devisenhandel.

[mit Material von Steven Musil, News.com]