Bericht: Samsung will EU-Kartellstrafe durch Vergleich abwenden

Samsung will die laufende Kartelluntersuchung der EU offenbar mit einem Vergleich beilegen, um einer empfindlichen Geldstrafe zu entgehen. Die Südkoreaner führen derzeit angeblich Gespräche mit den europäischen Kartellwächtern, wie die Agentur Reuters meldet. In dem Verfahren geht es darum, ob Samsung seine standardrelevanten Patente missbraucht, um den Wettbewerb auf europäischen Mobilfunkmärkten zu verzerren. Damit würde es gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.

Samsung hält einige für den 3G-Mobilfunkstandard UMTS essentielle Patente, die es eigentlich zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren muss. In der Vergangenheit hatte es aber eben diese Patent gegen den Konkurrenten Apple eingesetzt, um Verkaufsverbote für dessen Smartphones und Tablets zu erwirken und seinerseits gegen sich gerichtete Verkaufsverbote abzuwenden.

Im Dezember deutete die EU-Kommission einen „potentiellen Missbrauch“ standardrelevanter Patente durch Samsung an und bezeichnete dessen Praktiken als möglicherweise „wettbewerbsfeindlich“. Eine Voruntersuchung war bereits im November 2011 gestartet.

Samsung selbst bezeichnet sich als unschuldig. Den Quellen von Reuters zufolge führt es jedoch schon seit mehreren Monaten Vergleichsgespräche. Es wolle die Sache endlich hinter sich lassen.

Ob es wirklich zu einem Vergleich kommt, ist offen. Noch befänden sich die Verhandlungen in einer Vorbereitungsphase, so die Reuters-Quellen. Sollte eine Einigung erzielt werden, müsste Samsung wohl keine Geldstrafe zahlen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die EU-Kommission der Agentur zufolge theoretisch ein Bußgeld von bis zu 17,3 Milliarden Dollar verhängen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]