Nach Google-Klage: US-Gericht will Firmeneingaben offenlegen

Das wohl geheimste Gericht der USA macht einen kleinen Schritt in Richtung Transparenz und Offenheit. Der für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) will von Google und Microsoft eingereichte Unterlagen öffentlich machen. Diese auf den ersten Blick unbedeutend wirkende Entscheidung ist ein Bruch mit der Tradition dieses Gerichts, das zuletzt kritisiert worden war, weil es die Überwachung von Inlandskommunikation durch die National Security Agency (NSA) genehmigt hatte.

FISC-Richter Reggie Walton (Bild: US-Bezirksgericht)

Wie jetzt bekannt wurde, hat der vorsitzende Richter des FISC, Reggie Walton, schon letzte Woche die Regierung informiert. Wenn sie keine Einwände habe, werde man die Prozessinformationen veröffentlichen.

Gestern beantwortete dann das Justizministerium dieses Schreiben: Man habe keine Einwände. Weder die Eingaben von Google noch die von Microsoft „enthalten aktuell als geheim eingestufte Informationen und auch keine Informationen, die unter Verschluss gehalten werden sollten“, schreibt der zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt John Carlin.

In ersten Berichten von Guardian und Washington Post auf Basis von Material des Whistleblowers Edward Snowden hatte es geheißen, die NSA habe im Rahmen ihres Programms PRISM Direktzugriff auf Server von Internetfirmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Firmen bestritten dies, konnten aber aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften keine Details nennen. Später stellte sich heraus, dass Journalisten offenbar eine PowerPoint-Folie der NSA falsch gedeutet hatten; Guardian und Washington Post zogen diesbezügliche Aussagen ihrer Berichte zurück.

Bei den jetzigen Klagen von Google und Microsoft handelt es sich um Versuche der Firmen, ihren Namen wieder reinzuwaschen. In Googles Unterlagen heißt es, die Presseberichterstattung sei „irreführend“ gewesen, Microsoft nennt sie „unzutreffend“.

Zusätzlich hat Microsoft – wie auch Apple, Facebook und Yahoo – allgemeine Statistiken zu Behördenanfragen veröffentlicht. Demnach gab es in der zweiten Jahreshälfte zwischen 6000 und 7000 von einem Richter bewilligte Datenanfragen, die zwischen 31.000 und 32.000 Nutzer betrafen. Google hat solche Zahlen bisher nicht vorgelegt: Es würde gerne mehr Details nennen sowie vor allem zwischen Polizei- und Geheimdienstermittlungen unterscheiden. Dieses Recht ist es, das es vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court erstreiten will.

Richter Walton hat dem Justizministerium nun bis 9. Juli Zeit eingeräumt, Fragen von Google und Microsoft zu beantworten. Die beiden Firmen können dann bis 16. Juli darauf reagieren.

Vergangene Woche hatte Walton sein Gericht gegen Vorwürfe verteidigt, es habe eine pauschale Überwachung durch die NSA bewilligt, die kaum kontrolliert werde. Gegenüber Reuters sagte er, es finde bei jedem Antrag der Exekutive eine eingehende Prüfung statt, und zwar zunächst durch ein Gremium aus fünf Richtern, die alle Spezialisten für die nationale Sicherheit seien.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]