EU-Wettbewerbskommissar verlangt weitere Zugeständnisse von Google

EU-Kommissar Joaquín Almunia erwartet weitere Zugeständnisse von Google im Kartellstreit um die marktbeherrschende Suchmaschine. Die bisherigen Vorschläge „sind nicht ausreichend, um unsere Bedenken zu zerstreuen“, erklärte der Wettbewerbskommissar bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Laut Reuters hat er Google deshalb aufgefordert, bessere Vorschläge zu unterbreiten.

Die EU beschäftigt sich schon seit rund drei Jahren mit Google, das Almunia zufolge seine vorherrschende Marktstellung missbraucht. Google dominiert laut Comscore den europäischen Suchmarkt mit einem Anteil von über 80 Prozent und wird beschuldigt, seine eigenen Dienste zum Nachteil des Mitbewerbs in den Vordergrund zu stellen. Ins Visier der Kartellwächter kam der Internetkonzern, nachdem ihm mehrere Konkurrenten vorwarfen, seine Vorherrschaft im Suchmarkt zur Förderung eigener Produkte zu missbrauchen.

Der früher in diesem Jahr von Google vorgelegte Einigungsvorschlag sah unter anderem für Endanwender die Möglichkeit vor, Googles eigene Spezialdienste – beispielsweise Shopping oder Reisen – von den Suchergebnissen auszuschließen. Mindestens drei Konkurrenzfirmen sollten außerdem stets in der Nähe von Google-Einträgen angeführt werden. Verlagen würde Google eine Möglichkeit einräumen, Artikel als für Google News geeignet oder nicht einzustufen. Google sagte außerdem zu, andere Suchdienste künftig nicht mehr zu indizieren. Außerdem soll es Erleichterungen für Werbetreibende geben, deren Kampagnen Google-Anzeigen und Angebote anderer Werbenetzwerke umspannen. Alle diese Maßnahmen versprach Google auf fünf Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen einzuhalten, um so dem seit Jahren drohenden Kartellverfahren zu entgehen.

Die Lobbygruppe ICOMP, hinter der neben Microsoft mehrere Kartendienste und Suchdienstanbieter stehen, ist damit alles andere als zufrieden. Ihr Anwalt David Wood forderte die EU-Kommission zu einer härteren Gangart gegen Google und einer klaren Fristsetzung auf. Die Lobbygruppe FairSearch – zu ihren Mitgliedern gehören Microsoft, die Online-Reiseagentur Expedia sowie die britische Preisvergleichsseite Foundem – hält es für „höchst unwahrscheinlich“, dass Googles Konzessionen den Wettbewerb fördern könnten.

Alumnia erwartet eine Entscheidung bis zum Ende des Jahres. Ein Google-Sprecher erklärte, das Unternehmen werde weiterhin mit der Kartellbehörde zusammenarbeiten. „Unser Vorschlag an die Europäische Kommission geht klar auf die vier von der EU genannten Problembereiche ein“, sagte er.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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