Facebook und Google kritisieren geplantes brasilianisches Datenschutzgesetz

Brasiliens „Internet-Verfassung“ Marco Civil da Internet steht vor dem Abschluss – ein Grundrechtekatalog zum Schutz der Daten brasilianischer Nutzer. Doch die jüngsten Änderungen, die unter anderem Datenspeicherung im Land fordern, haben jetzt zu Protesten durch Facebook und Google geführt, wie Reuters berichtet.

Beide Konzerne waren bisher Befürworter der Regulierung gewesen. Der jüngste Bericht zitiert dazu Google-Manager Marcel Leonardi, man unterstütze das Marco Civil, „aber nur in seiner ursprünglichen Form“. Und für Facebook kommentierte Bruno Magrani, die letzten Änderungen seien „eine enorme technische Herausforderung“ für sein Unternehmen ebenso wie für andere. Denn Facebook müsste nach seiner Darstellung nicht nur ein Rechenzentrum in Brasilien bauen, sondern auch sicherstellen, dass brasilianische Nutzer von keinem anderen aus bedient werden und dass Daten aus Brasilien nicht andernorts repliziert werden.

Auf klimatische Schwierigkeiten weist in diesem Zusammenhang der Analyst William Beer vom Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal hin: „Es gibt auch so schon eine ganze Reihe wichtiger Faktoren bei Rechenzentren, darunter hohe Stromkosten, verfügbares Personal und natürlich auch die Temperatur, die es teuer macht, ein Rechenzentrum in Brasilien zu betreiben.“ Wenn man es internationalen Konzernen noch zusätzlich schwer mache, suchten die sich wahrscheinlich einfach einen anderen Standort für Südamerika.

Ursprüngliche Intention des Marco Civil war es, für Transparenz zu sorgen. Die jüngsten Zusätze, die infolge der Veröffentlichungen zur NSA-Spionage aufgenommen wurden, bevormunden Beer zufolge die Nutzer immer stärker. Er befürchtet einen Schnellschuss – schließlich gebe es auch Menschen, die ihre Daten freiwillig bei Facebook und Google offenlegten. Und wenn es den Anwendern egal sei, auf welchem Server in welchem Land sich ihre Daten befänden, gebe es keinen Grund für ein Einschreiten der Regierung. „Egal welche Standards man anwendet, mit dem technischen Wandel wird man doch nicht Schritt halten.“

Der Kritik hat sich unter anderem die US-basierte Datenschutz-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) angeschlossen, auch wenn sie ganz andere Probleme sieht. Das Marco Civil bedroht laut der Darstellung der EFF die freie Meinungsäußerung in Brasilien und macht private Unternehmen, nämlich die Internet Service Provider, zu „Cyber-Cops“, da sie über die Einhaltung der Richtlinien wachen müssen, was im Fall etwa von Online-Foren völlig unmöglich sei. De facto würden solche Foren also für Brasilien verboten.

[mit Material von Angelica Mari, ZDNet.com]

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