Die britische Regierung hat versucht, die Berichterstattung des Guardian über die vom PRISM-Informanten Edward Snowden beschafften Geheimdokumente zu verhindern. In einem Blogeintrag beschreibt Chefredakteur Alan Rusbridger, wie Regierungsbeamte die Büros der Zeitung durchsucht und die Vernichtung von Computern und Festplatten überwacht haben, auf denen angeblich Unterlagen von Snowden gespeichert waren.
Edward Snowden (Bild: Guardian)
Rusbridger zufolge verlangte ein leitender Regierungsbeamter – angeblich auf Veranlassung des Premier ministers David Cameron – bereits im Juni die Rückgabe aller Informationen, die Snowden dem Guardian zugespielt hatte. „Geben Sie die Unterlagen zurück oder zerstören Sie sie“, zitiert Rusbridger den Beamten.
Im Juli habe sich der Ton verschärft, so Rusbridger weiter. „Sie hatten ihren Spaß, jetzt wollen wir die Sachen zurück.“ Bei zwei weiteren Treffen hätten Regierungsvertreter ihre Forderungen wiederholt und erklärt, es gebe keinen Grund, weitere Artikel über das Snowden-Material zu schreiben. Die Beamten hätten zudem auf Nachfrage bestätigt, dass die Regierung beabsichtige, die Vernichtung der Daten per Gerichtsbeschluss zu erreichen. Auch Rusbridgers Einwand, dass die Berichterstattung über Snowden in erster Linie von New York aus erfolge und der Autor Glenn Greenwald in Brasilien lebe, habe die Beamten nicht von ihrem Vorhaben abgebracht.
„Also kam es zu einem der bizarrsten Momente in der langen Geschichte des Guardian: Zwei Sicherheitsexperten des GCHQ überwachten die Zerstörung von Festplatten im Keller des Guardian, um sicherzustellen, dass die Metallreste nichts mehr enthalten, was für chinesische Geheimagenten interessant seien könnte“, schreibt Rusbridger.
„Ich habe schon länger damit gerechnet, dass unsere Möglichkeiten, das Geheimmaterial zu analysieren und darüber zu berichten, in Großbritannien erheblich eingeschränkt werden könnten“, ergänzte Rusbridger. „In Amerika ist die Pressefreiheit, trotz aller Probleme mit Mediengesetzen und Whistleblowern, in der Verfassung verankert.“
Rusbridger veröffentlichte seinen Blogeintrag gestern, kurz nachdem britische Behörden Greenwalds Lebensgefährten David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow verhaftet hatten. Er wurde für neun Stunden festgehalten und sein Laptop, sein Smartphone und seine Kamera wurden durchsucht. Als rechtliche Grundlage nannten die Behörden ein britisches Antiterrorgesetz. Rusbridger erklärte, der Vorfall habe keinen Einfluss auf die weitere Berichterstattung, obwohl Miranda, der selber kein Journalist sei, Greenbaum bei seiner Arbeit unterstütze.
[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]
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8 Kommentare zu Guardian: Regierung wollte Snowden-Enthüllungen durch Zerstörung von Computern verhindern
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Ich beürchte auch das ist ein Fall vor dem schon Heinrich Heine gewarnt hatte:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.
Ohh man…die GCHQ mal wieder…die sind so doof…*totlach*
Die sollten wissen, dass es von diesen vernichteten Files weltweit Kopien gibt und Wikileaks ist bereits dran, eine weitere Datenbombe gegen die Geheimdienste zu zünden. Nicht umsonst wurde gestern eine 349 GB große und verschlüsselte Datei rausgeschickt auf tausende weltweite Spiegelserver!!
Und darüber hinaus hat die GCHQ doch sowieso schon gegen uns User und gegen die Presse verloren. Warum?? Weil zwei höchstrichterliche Urteile gegen diesen Überwachungsstaat ausstehend sind:
1. er EuGH wegen der Klage von Österreich und Irland gegen diese EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
siehe dieser Bericht von der taz:
http://www.taz.de/!119601/
Da war am 09. Juli bereits mündliche Verhandlung und am 07.11.2013 wird der nächste Termin sein!!
Als nächster Schritt wird am 7. November der unabhängige EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón seinen Schlussantrag – eine Art Gutachten – veröffentlichen. Das Urteil des EuGH wird dann einige weitere Monate später folgen.
Das ist der erste Streich und der zweite folgt sogleich:
2. das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Bestandsdatenauskunft!!
Mal hier gucken:
http://stopp-bda.de/
(Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft)
Außerdem verstößt dieses Vorgehen der GCHQ gleich mal gegen zwei weitere höchstrichterliche Urteile:
a) EuGH zur Illegalität von Präventiv-Filtern im Internet:
http://lexetius.com/2011,5504
Denn nichts anderes stellt diese Vernichtung dieser Festplatten dar und
b) gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Computerschutz aus 2008:
http://lexetius.com/2008,143
Darüber hinaus verstößt diese Aktion sogar gegen so ziemlich jedes geltende Gesetz: Internationales Recht (UN-Charta: Grundrecht auf Privatsphäre), europäisches Recht (EU-Grundrechte-Charta) und gegen deutsches Recht (unser Grundgesetz)!!
Als ob es irgendeinen Geheimdienst kümmert was erlaubt ist und was nicht.
Erste Regel: lass dich nicht erwichen. Und das ist leicht, wenn jeder Informant plötzlich Terrorist ist…
Seit wann interessieren sich die Mächtigen dafür, was in den Gesetzen oder höchstrichterlichen Urteilen steht?!
Bisher ging ich davon aus, dass die Pressefreiheit gewährleistet wird. Wenn sich dies alles bewahrheitet, ist unsere Demokratie zur Farce verkommen.
aber wieso denn?
Die marktkonforme Demokratie wird davon doch nicht berührt…
Die andere Demokratie, die gibt’s schon lange nur noch in den Schulbüchern.
Jetzt werde ich erst recht verschüsseln.
Echt schlimm was die sogenannten Mächtigen da machen. Die haben scheinbar mächtig Angst.
Man sollte sich ernsthaft überlegen, wen man jetzt noch wählen kann.
Leider interessiert das zuwenige. So bleiben wohl die jetzt Mächtigen mächtig.
Wenn sie nur „scheinbar“ Angst hätten, wäre das alles nur Kraftmeierei. Da sie aber offensichtlich tatsächlich Angst haben, geschehen Panikreaktionen…