Neuseeland verbietet Softwarepatente „als solche“

Neuseeland hat nach fünf Jahren mit Diskussionen ein neues Patentgesetz verabschiedet, das Softwarepatente ausdrücklich ausschließt. Das Votum im Parlament fiel letztlich nahezu einstimmig aus. Allerdings bestehen Zweifel an der Effizienz des Gesetzes.

Der neuseeländische Handelsminister Craig Foss – ein passender Name, steht FOSS doch auch für „Free and Open Source Software“ – begrüßte die Modernisierung des Patentrechts als „bedeutenden Schritt hin zu mehr Innovationen aus Neuseeland.“ Er führte aus: „Indem klar definiert wird, was patentiert werden kann, geben wir neuseeländischen Firmen mehr Flexibilität, um existierende Erfindungen anzupassen und zu verbessern, schützen aber weiterhin alle echten Erfindungen.“

Während internationale Softwarekonzerne sich gegen das Gesetz gestellt hatten, äußerte sich das Institute of IT Professionals (IITP) in Person seines CEOs Paul Matthews positiv. Er gratulierte Foss, auf die IT-Branche gehört und sichergestellt zu haben, dass Software keine Aufnahme in die Liste patentierbarer Erfindungen fand. Es sei ein Durchbruch erzielt worden, „als alte Gesetze auf moderne Technik trafen“ und die Entscheidung „zugunsten neuseeländischer Software-Innovationen“ ausfiel.

Das schlicht Patents Bill genannte Gesetz wurde 2008 in Grundzügen entworfen. 2010 schlug ein Komitee vor, Softwarepatente komplett auszuschließen. Im August letzten Jahres nahm eine Ergänzung des Gesetzes diese Entscheidung erst einmal wieder zurück.

Die IITP hat in einer Befragung ihrer Mitglieder ermittelt, dass sich 94 Prozent für ein Verbot von Softwarepatenten aussprachen. CEO Matthews kommentiert: „Da Patentsystem funktioniert für Software nicht, weil es für echte Technikfirmen fast unmöglich ist, neue Software zu entwickeln, ohne hunderttausende existierende Softwarepatente zu nutzen – oft für Selbstverständlichkeiten.“ Die Entscheidung sende ein deutliches Signal in die Welt hinaus, dass Neuseeland keine „Patenttrolle“ akzeptiere.

Dagegen argumentiert der Patentblogger Florian Müller, das neue Gesetz schaffe Softwarepatente gar nicht ab. In seiner ausführlichen Darstellung begründet er unter anderem, das Gesetz verwende die Klausel „als solche“. „Computerprogramme als solche“ würden aber auch von vielen europäischen Staaten von der Patentierung ausgeschlossen, was nichts daran ändere, dass solche Schutzrechte in den letzten Jahren in Europa zu hunderttausenden zugesprochen worden seien. Das neuseeländische Gesetz nehme immerhin eine ähnliche Haltung wie das britische ein, das das strengste Patentrecht in Europa sei.

Müller gilt FOSS-Aktivisten seit Jahren als verdächtig, weil er unter anderem Microsoft und Oracle in Patentfragen beraten hat. Entsprechend deutlich fielen die Proteste gegen diese Erklärung aus. Müller hat daraufhin einen zweiten Blogbeitrag zu Neuseeland nachgeschoben, in dem er sich gegen vereinfachende Darstellungen in den Mainstream-Medien zur Wehr setzt. Patentrecht sei nun einmal höchst speziell.

In seinem zweiten Beitrag liefert Müller auch Beispiele für Fälle, in denen das neuseeländische Gesetz nicht klar genug sei, um Softwarepatente wirklich zu verhindern. So seien etwa Grafikkarten nicht von der Patentierung ausgeschlossen. Wenn sich also jemand einen „als solcher“ nicht patentierbaren Videokompressionsstandard nach neuseeländischem Recht schützen wolle, müsse er nur eine Grafikkarte entwickeln und patentieren lassen, die dieses Kompressionsverfahren verwende.

[mit Material von Rob O’Neill, ZDNet.com]