US-Drogenfahnder haben Zugriff auf AT&T-Verbindungsdaten der letzten 26 Jahre

AT&T liefert einem Bericht der New York Times zufolge seit mindestens sechs Jahren Verbindungsdaten von US-Bürgern an Drogenfahnder, die bis ins Jahr 1987 zurückgehen. Im Rahmen des „Hemisphere“-Projekts bezahlt die Regierung den Telefonanbieter dafür, dass er Mitarbeiter für die Zusammenarbeit mit der Drug Enforcement Administration (DEA) und lokalen Ermittlern abstellt. Die Datenbank, auf die die Strafverfolger per Gerichtsbeschluss zugreifen können, enthält Telefondaten von US-Bürgern ab dem Jahr 1987.

Hemisphere decke alle Anrufe ab, die über Switches von AT&T geführt würden, heißt es weiter in dem Bericht. Somit seien nicht nur Kunden von AT&T betroffen. Einer der New York Times vorliegenden Präsentation zufolge, die das Logo des White House Office of National Drug Control Policy trägt, werden täglich rund vier Milliarden Datensätze erfasst. Ein Anruf generiere aber möglicherweise mehr als einem Datensatz.

Die Präsentation erhielt die Zeitung nach eigenen Angaben von einem Friedensaktivisten. Sie ist nicht als geheim eingestuft, aber mit dem Zusatz „vertraulich“ versehen. In einer Folie heißt es, dass das Hemisphere-Programm in offiziellen Dokumenten nicht erwähnt werden darf.

Die US-Regierung hat laut New York Times den enormen Umfang der Hemisphere-Datenbank sowie die Einbindung von AT&T-Mitarbeitern in die Drogenbekämpfung in drei US-Bundesstaaten bestätigt. Im Gegensatz zu den zuletzt bekannt gewordenen Abhörprogrammen der NSA würden die Daten aber nicht von einer Behörde, sondern von AT&T gespeichert. Die Datenbank werde in erster Linie nach Telefonnummern durchsucht. Grundlage seien von der DEA ausgestellte Verfügungen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums bezeichnete das Vorgehen als „normales Tagesgeschäft bei Strafermittlungen“.

Jameel Jaffer, Deputy Legel Director der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, befürchtet mögliche Konflikte mit dem vierten Verfassungszusatz, der US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll. „Ich glaube, dass ein Grund für die Geheimhaltung des Programms ist, dass es sehr schwer wäre, es gegenüber der Öffentlichkeit oder einem Gericht zu rechtfertigen“, zitiert ihn die New York Times. Auch der Juraprofessor Daniel C. Richman, der früher selbst als Drogenfahnder arbeitete, schließt nicht aus, dass die Beteiligung der Regierung an der Datenbank verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.

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