Bericht: NSA spionierte E-Mails der brasilianischen Präsidentin aus

Nach einem Bericht des Senders TV Globo hat der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation zwischen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und ranghohen Mitarbeitern ausgespäht. Er beruft sich dabei auf Informationen des US-Journalisten Glenn Greenwald und weitere Dokumente von PRISM-Enthüller Edward Snowden. „Es ist in mehrfacher Hinsicht klar, dass ihre Kommunikation abgefangen wurde“, erklärte Greenwald gegenüber Associated Press. „Dabei wurde auch mit DNI Presenter ein Programm eingesetzt, mit dem die NSA E-Mails öffnet und Online-Chats mitliest.“

Die neuen Enthüllungen führten zu vermehrten Spannungen zwischen den beiden Ländern und gefährden einen geplanten Staatsbesuch. „Wenn die berichteten Tatsachen bestätigt werden, dann wäre das sehr ernsthaft zu sehen und eine klare Verletzung der Souveränität Brasiliens“, zitiert die Zeitung O Globo den brasilianischen Justizminister Eduardo Cardozo. „Das ist völlig außerhalb des Vertrauensverhältnisses, das in einer strategischen Partnerschaft zu erwarten ist, wie sie zwischen den USA und Brasilien besteht.“

Noch deutlicher wurde Kommunikationsminister Paulo Bernardo, der die angebliche Spionage als „völlig absurd“ bezeichnete. Die NSA-Praktiken hätten „nicht mit der US-Sicherheit zu tun“, sondern seien „Manöver, um sich bei wirtschaftlichen Abkommen Vorteile zu sichern“.

Schon im Juli hatte Greenwald erste Enthüllungen über gezielte NSA-Spionage in Brasilien veröffentlicht. Die Regierung bestellte jetzt erneut den US-Botschafter ein und verlangte eine schriftliche Erklärung zu den Vorgängen. Eine geplanter Staatsbesuch der brasilianischen Präsidentin in den USA und die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten sollen von der Antwort abhängen. Gleichzeitig bestellte auch Mexiko den Botschafter der Vereinigten Staaten ein, da der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto offenbar ebenfalls von der NSA ausgespäht wurde – und das schon vor seinem Wahlsieg.

In den letzten Wochen hat sich Brasilien außerdem beeilt, mit einer „Internet-Verfassung“ einen Grundrechtekatalog zum Schutz der Daten brasilianischer Nutzer zu schaffen. Die jüngsten Änderungen fordern unter anderem Datenspeicherung im Land – was zu Protesten von Google und Facebook führte, die zuvor Befürworter der geplanten Regulierung gewesen waren.

[mit Material von Angelica Mari, ZDNet.com]