EU fordert Samsung zu Zugeständnissen in Kartelluntersuchung auf

Die Europäische Kommission hat Samsung aufgefordert, neue Vorschläge im Kartellverfahren einzubringen. Dies berichtet Reuters. Andernfalls droht dem koreanischen Elektronikhersteller eine Strafe bis zu 18,3 Milliarden Euro – was 10 Prozent des Umsatzes für das Jahr 2012 entspricht.

Die Europäische Kommission bestätigte, dass sie Samsung gebeten habe, seine Zugeständnisse zu überarbeiten. Details nannte EU-Sprecher Jonathan Todd gegenüber ZDNet aber nicht.

Samsung wird beschuldigt, Patentklagen zu nutzen, um sich einen Vorteil gegenüber seinem größten Smartphone-Konkurrenten Apple zu verschaffen. Das Unternehmen aus Korea führt seit 2011 Gerichtsverfahren gegen angeblich unberechtigte Nutzung seiner Patente durch Apple in mehreren europäischen Staaten. Da diese Patente als essentiell für Standards erachtet werden, also für die Kompatibilität zwischen Geräten gebraucht und unerlässlich für die Branche sind, stuft die EU diese Maßnahmen als wettbewerbswidrig ein.

Samsung und Apple streiten sich über Design- und Funktionspatente in mehr als zehn Ländern. Zuletzt hatte ein US-Gericht eine Neuverhandlung im Streitfall um Apples Gummiband-Patent verweigert.

Immer wieder sind internationale Konzerne Gegenstand von Untersuchungen seitens der EU. Google wurde bereits im Juli von der Europäischen Kommission aufgefordert, neue Anti-Kartell-Vorschläge zu unterbreiten. Dem kam Google am Montag nach. Die im April vorgelegten Zugeständnisse entsprachen nicht den Erwartungen der EU. Der Internet-Konzern wird beschuldigt, seine marktbeherrschende Stellung im Suchmaschinen- und Werbemarkt auszunutzen.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]