Luxemburg untersucht Skypes Verbindungen zur NSA

Es geht um die von Edward Snowden publik gemachten Erhebungen zu Kommunikationsdaten. Auch luxemburgische Bürger waren betroffen. Nach nationalem Recht können nur führende Regierungsstellen eine solche Datenweitergabe an ausländische Behörden genehmigen.

Der luxemburgische Datenschutzbeauftragte Gerard Lommel hat Nachforschungen zu Skype eingeleitet, wie der britische Guardian berichtet. Angeblich soll Skype Kommunikationsdaten von Anwendern in Luxemburg an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA weitergegeben haben.

PRISM: die NSA hört mit

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Skype eine Geldstrafe und ein Strafrechtsprozess. Die Daten wurden angeblich im Rahmen des von Whistleblower Edward Snowden publik gemachten Programms PRISM erhoben. Dem Guardian zufolge wurde die luxemburgische Untersuchung schon kurz nach Snowdens ersten Veröffentlichungen angestoßen.

Luxemburgische Gesetze schützen zwar die Privatsphäre, die Weitergabe von privaten Daten an ausländische Behörden ist jedoch möglich, wenn der Rechtsausschuss oder der Ministerpräsident einwilligen. Der Guardian schreibt, seine Quellen wüssten nicht, ob eine offizielle Genehmigung für die Datenweitergabe an US-Behörden vorlag.

Weder Skypes Mutterfirma Microsoft noch Lommel wollten einen Kommentar zu dem laufenden Verfahren abgeben. Skype hat seinen Europasitz in Luxemburg, genau wie Amazon und Netflix. Als Grund gilt allgemein sein niedriger Unternehmenssteuersatz.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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