Italien will mehr Steuern von internationalen Konzernen wie Amazon und Google

Die der italienischen Regierungskoalition angehördende Partito Democratico (PD) hat eine neue Steuergesetzgebung vorgeschlagen, die internationale Konzerne wie Amazon und Google stärker zur Kasse bitten würde. Die „Google-Steuer“, wie sie informell auch schon genannt wird, könnte dem Fiskus laut PD eine Milliarde Euro an Zusatzeinnahmen bescheren.

Francesco Boccia hat in Italien eine „Google-Steuer“ vorgeschlagen (Bild: Wikipedia/CC 2.0).

Der Plan ist, dass Onlinefirmen, die in Italien agieren oder Anzeigen ausliefern, auch in Italien registriert (und dort steuerpflichtig) sein müssen. Einer Darstellung von Reuters zufolge wären Amazon und Google also gezwungen, italienische Töchter zu gründen, über die sie alle in Italien ablaufenden Transaktionen versteuern – und nicht etwa in Steueroasen wie Irland oder Luxemburg.

Verfasser des Entwurfs ist Francesco Boccia von der PD – gleichzeitig Präsident des Haushaltsausschusses. Er argumentiert, es sei nicht akzeptabel, dass Online-Einkäufe von Italienern zu den Gewinnen von Firmen beitrügen, die keinerlei Interesse an der Entwicklung der italienischen Wirtschaft hätten.

Kritiker bezeichnen dieses Vorhaben allerdings als unrealistisch. Der Entwurf berücksichtige nicht, wie Onlinefirmen wirklich arbeiteten. In der Tat gab es in Italien schon öfter politische Vorstöße, um internationale Konzerne stärker zu besteuern. Erstmals liegt aber tatsächlich ein Gesetzesentwurf vor.

Theoretisch könnte sich das neue Gesetz schon auf die Gestaltung des Staatshaushalts für 2014 auswirken. Zunächst muss die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta (PD) aber ihre Koalitionspartner von dem Vorhaben überzeugen – insbesondere die von Silvio Berlusconi angeführte Il Popolo della Libertà (PdL).

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope.co.uk]

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