NSA-Affäre: EU-Justizkommissarin Reding fordert EU-Geheimdienst

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview mit der griechischen Wirtschaftszeitung Naftemporiki für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen, um ein Gegengewicht zum US-Auslandsgeheimdienst NSA zu schaffen. Langfristig schlägt sie zu diesem Zweck die Einrichtung eines europäischen Geheimdiensts vor.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Unter anderem soll die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA verbessert werden. Die EU könne so mit „einer starken gemeinsamen Stimme mit den USA sprechen“, zitiert die Zeitung Reding. Ein gemeinsamer europäischer Geheimdienst solle bis 2020 seine Arbeit aufnehmen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte auf Nachfrage von ZDNet.com Redings Aussagen.

Bisher hat die EU keinen eigenen Nachrichtendienst. Jeder Mitgliedstaat ist selbst für seine nationale Sicherheit verantwortlich, da jedes Mitglied auch unterschiedliche Bedrohungen abwehren muss beziehungsweise unterschiedliche Ziele verfolgt.

Aus Dokumenten des PRISM-Informanten Edward Snowden geht allerdings hervor, dass europäische Geheimdienste bei ihrer flächendeckenden Internet-Überwachung bereits eng zusammenarbeiten, und zwar unter Federführung des britischen Geheimdiensts Government Communications Headquarters (GHCQ). Großbritannien gehört als einziger EU-Staat der auch als Five Eyes bezeichneten Geheimdienstallianz mit den USA an.

Das Problem, dass die US-Gesetze Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auch Einfluss auf EU-Bürger haben, ist Reding längst bekannt. Diesbezügliche Anfragen aus dem Parlament in Straßburg beantwortete sie schon im August und November 2011.

Sie wurden durch Microsofts Bestätigung ausgelöst, dass US-Behörden auf Daten europäischer Server zugreifen dürfen, die von einem US-Unternehmen betrieben werden. Dies betreffe alle Firmen mit Hauptsitz in den USA. Weder Microsoft noch irgendein anderes US-Unternehmen könne Nutzern in Europa garantieren, dass ihre Daten auf europäischen Servern vor einem Zugriff von US-Behörden geschützt seien, erklärte damals Gordon Frazer, Geschäftsführer von Microsoft UK.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass bisher noch kein offizieller Vorschlag für die Einrichtung eines EU-Geheimdiensts in Arbeit sei. Er erinnerte zudem daran, dass dafür der EU-Vertrag geändert werden müsse.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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