Landgericht Mannheim setzt Patentklage von Google gegen Apple aus

Das Landgericht Mannheim hat die Patentklage von Google gegen Apple vorübergehend ausgesetzt. Da es in dem Rechtsstreit um standardrelevante Patente geht, will der vorsitzende Richter Andreas Voß zuerst das Ergebnis der Kartelluntersuchung der Europäischen Kommission gegen die Google-Tochter Motorola Mobility abwarten. Das berichtet der Patentblogger Florian Müller.

Das Gericht habe die EU-Kommission eingeladen, an der Verhandlung in Mannheim teilzunehmen, schreibt Müller in seinem Blog. Es habe auch mehrere Fragen an Brüssel gerichtet. Sie seien allerdings nicht veröffentlicht worden, da sie Details zu geheimen Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien beträfen. Sie bezögen sich auf die Bedingungen für ein Abkommen über standardrelevante Patente.

Im Mai hatte die EU der Google-Tochter eine formelle Liste mit Beschwerden übermittelt. Den Kartellwächtern zufolge hat Motorola durch die Beantragung und Vollstreckung einer Verfügung gegen Apple, die sich auf standardrelevante Patente bezieht, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Müller zufolge hat Richter Voß das Verfahren gemäß EU-Recht ausgesetzt. Nationale Gerichte der Mitgliedstaaten müssen demnach Unstimmigkeiten bei der Umsetzung europäischer Kartellgesetze und dem Vorgehen der zuständigen EU-Behörden verhindern. Auf dieser Rechtsgrundlage habe das Landgericht Düsseldorf auch eine Klage über standardrelevante Patente von Huawei gegen ZTE ausgesetzt.

In den USA scheiterte Google indes mit einem Berufungsantrag. Es wollte erreichen, dass sich die Außenhandelsbehörde ITC erneut mit einer Entscheidung zugunsten Apples befasst. Der iPhone-Hersteller hatte im August durchgesetzt, dass seine Patentbeschwerde gegen Motorola neu verhandelt wird. Dies wollte Google wiederum verhindern.

Dabei geht es um zwei Patente für Multitouch-Gesten. In erster Instanz hatte die ITC keine Verstöße festgestellt und eines der Schutzrechte sogar für ungültig erklärt. Müller zufolge könnte Apple beide Patente künftig auch gegen Samsung einsetzen.

In dieser Woche geht in Kalifornien der Patentstreit zwischen Apple und Samsung in die nächste Runde. In dem Verfahren soll erneut die Höhe des Schadenersatzes ermittelt werden, der Apple nach dem Jury-Urteil von August 2012 zusteht. Im März hatte die zuständige Richterin Lucy Koh die Summe schon um 450 Millionen Dollar auf 599 Millionen Dollar reduziert.

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