Google muss in Brasilien Street-View-Daten offenlegen

Ein brasilianisches Gericht hat Google aufgefordert, persönliche Daten von Nutzern herauszugeben, die im Rahmen des Street-View-Programms gesammelt wurden. Wie France 24 berichtet, ist der Entscheidung eine Beschwerde des Brazilian Institute of Computer Policy and Rights (IBDI) vorausgegangen. Hintergrund sind offenbar die im Rahmen der NSA-Affäre bekannt gewordenen Abhöraktivitäten des US-Auslandsgeheimdiensts NSA in dem südamerikanischen Land.

Sollte der Internetkonzern der Anordnung nicht nachkommen, droht ihm eine Geldstrafe von 50.000 Dollar pro Tag. Die maximale Höhe des Bußgelds beträgt allerdings nur 500.000 Dollar.

Der Beschwerde zufolge erlaubt es die Software der Street-View-Fahrzeuge, auf private WLAN-Netzwerke zuzugreifen und persönliche Daten sowie elektronische Kommunikation abzufangen. IBDI verweist in dem Zusammenhang auf entsprechende Vorkommnisse in anderen Ländern und fordert, dass Google seine Praktiken offenlegt.

Die Vorwürfe an sich sind nicht neu. Google hatte 2010 eingeräumt, dass es zwischen 2008 und 2010 Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen mitgeschnitten hatte. Damals gab das Unternehmen an, die Informationen seien irrtümlicherweise aufgezeichnet worden. Trotzdem rief das Vorgehen Regulierungsbehörden weltweit auf den Plan.

Dem Gericht sagte Google, dass der Fall inzwischen abgeschlossen sei und es die gesammelten Daten vernichtet habe. In Brasilien habe es zu dem Zeitpunkt weder entsprechende Gesetze noch eine zuständige Regulierungsbehörde gegeben.

Wie France 24 weiter berichtet, will Brasilien ausländische Internetkonzerne dazu verpflichten, Daten von Bürgern des Landes in Brasilien zu speichern. Dadurch soll die Spionage aus dem Ausland eingedämmt werden. Google und andere Firmen lehnen diesen Vorstoß jedoch ab.

Grundsätzlich unterstütze Google die Vorschläge für ein „Marco Civil de Internet“ genanntes Gesetz, dass die Rechte von Bürgern im Internet schützen soll. Ein Zwang zur Speicherung brasilianischer Nutzerdaten in Brasilien könne aber dazu führen, dass brasilianische Nutzer den Zugang zu „großartigen Diensten verlieren, die von US- und anderen internationalen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden“.

[mit Material von Edward Berridge, TechEye.net]

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