US-Senatoren kritisieren NSA-Abhörprogramme als überflüssig

Drei US-Senatoren, die Zugang zu vertraulichen Unterlagen der National Security Agency (NSA) haben, stufen die Abhörprogramme des Auslandsgeheimdiensts als überflüssig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ein. Diese Ansicht vertreten die demokratischen Abgeordneten Mark Udall (Coloroda), Ron Wyden (Oregon) und Martin Heinrich (New Mexico) in einem Amicus-Curiae-Brief, mit dem sie eine Klage mehrerer Organisationen gegen die NSA unterstützen.

Die Klage wirft der NSA vor, mit ihren umfassenden Abhörprogrammen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verstoßen. In dem Schriftsatz unterstellen die drei Politiker, dass der Geheimdienst die benötigten Daten auch durch weniger aufdringliche Methoden erhalten könnte.

„In den vergangenen Jahren wurde die Balance zwischen dem Schutz unserer Freiheiten und der Wahrung unserer Sicherheit grundlegend gestört“, sagte Udall. „Die Sammlung privater Telefondaten von Millionen unschuldiger Amerikaner ist eine klare Bedrohung für unsere verfassungsmäßigen Rechte. Noch immer haben wir keine Beweise dafür gesehen, dass diese äußerst aufdringliche Überwachung irgendwelche besonders wichtigen Informationen geliefert hat.“

In den USA gebe es andere Behörden, über die es möglich sei, Zugang zu Telefondaten von Terrorverdächtigen und Personen in ihrem Umfeld zu erhalten, so die Senatoren in ihrem Schriftsatz. Diese Behörden hätten ebenfalls die zur Terrorabwehr benötigten Daten sammeln können, die sich die Regierung auf andere Weise beschafft habe.

Zudem befürchten die Politiker, dass die Regierung den Absatz 215 des Abhörgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) nutzen könnte, um weitere Informationen über US-Bürger zu sammeln, darunter auch Finanzdaten und medizinische Unterlagen. „Da das Telefonabhörprogramm der Regierung ohne Grund die Privatsphäre von Millionen Amerikanern verletzt, glauben wir, dass die massenweise Sammlung dieser Daten beendet werden sollte“, schreiben die Senatoren.

Mit dem Schriftsatz widersprechen sie den Aussagen der NSA, die die Spähprogramme mit dem Schutz vor terroristischen Angriffen rechtfertigt. Auch in den Reihen des US-Kongresses wächst die Kritik an dem Vorgehen des Geheimdiensts.

Die Demokraten Wyden und Udall haben gemeinsam ihrem Parteikollegen Richard Blumenthal und dem Republikaner Rand Paul einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Intelligence Oversight and Surveillance Reform Act soll bestimmte Passagen von FISA ändern und vor allem die massenhafte Sammlung von Telefondaten verbieten.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]