Google muss in Spanien wegen Datenschutzverstößen 900.000 Euro Strafe zahlen

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat eine Geldstrafe von insgesamt 900.000 Euro gegen Google verhängt. Sie wirft dem Internetkonzern drei Gesetzesverstöße vor, die mit jeweils 300.000 Euro geahndet wurden.

„Überprüfungen haben ergeben, dass Google persönliche Informationen aus fast einhundert Diensten und Produkten zusammenführt, die es in Spanien anbietet“, heißt es in einer Erklärung der Behörde. „In vielen Fällen liefert es dabei keine ausreichenden Informationen über die gesammelten Daten sowie den Zweck des Sammelns, und holt außerdem nicht die Zustimmung ihres Besitzers ein.“

Als ersten Verstoß betrachten die Datenschützer das unzulässige Sammeln von Daten und ihre weitere Verwendung. Die Zusammenführung von Daten aus zahlreichen Diensten sowie die zeitlich unbegrenzte Speicherung ohne Wissen und Zustimmung des Nutzers führten zu weiteren Rechtsverletzungen. Googles Informationen zu den gesammelten Daten seien häufig zu allgemein gehalten. Auch hindere es die Nutzer teilweise an ihrem Recht, diese Daten zu löschen, auf sie zuzugreifen oder sie zu ändern.

Spanien gehört zu den sechs europäischen Ländern, in denen Datenschutzbehörden Untersuchungen über Googles Datensammlung aufgrund ihrer nationalen Gesetze führen. Google nahm sich zum 1. März 2012 mit einer neuen Datenschutzerklärung heraus, persönliche Informationen auch über verschiedene Produkte und Dienste hinweg zu verbinden. Die französische Datenschutzbehörde CNIL initiierte daraufhin eine Untersuchung im Namen aller europäischen Datenschutzbehörden, legte ihre Ergebnisse im Oktober 2012 vor und leitete inzwischen Strafmaßnahmen gegen Google ein.

Im letzten Monat erklärten schon die Niederlande Googles Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig. Die Praxis des Internetkonzerns, Nutzerdaten von seinen verschiedenen Diensten ohne klare Zustimmung der Anwender zu kombinieren, verstoße gegen das niederländische Datenschutzrecht. Ebenfalls aktiv wurden nationale Behörden in Italien, Großbritannien und Deutschland (Hamburg).

Google teilte inzwischen mit, es habe mit den spanischen Behörden kooperiert und seine Datenschutz-Richtlinien erläutert. Das Unternehmen werde die Ermittlungsergebnisse prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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