Gericht weist Patentklage von Nokia gegen HTC ab

Das Landgericht München I hat eine Patentklage Nokias gegen HTC abgewiesen. Richter Matthias Zigann führte aus, dass die Geräte von HTC nicht gegen die begrenzten Ansprüche des Schutzrechts EP0804046 verstoßen. Damit ging eine Runde im anhaltenden Patentstreit an HTC, nachdem Nokia zuletzt Entscheidungen zu seinen Gunsten erreichen konnte.

Das fragliche Patent beschreibt „Verfahren und Einrichtung zum Aktualisieren des Programms eines mobilen Endgerätes unter Verwendung der Luftschnittstelle“. Laut Foss Patents betrifft es jedoch nicht etwa alle Over-the-Air-Updates, sondern nur eine bestimmte Methode, den Nutzer eines Mobiltelefons während des Herunterladens einer Aktualisierung Gespräche annehmen zu lassen.

Nokia hingegen geht weiter von einem Patentverstoß aus und erwägt, in Berufung zu gehen. In einer Erklärung verwies es außerdem auf vorhergehende juristische Erfolge: „Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dasselbe Gericht im Dezember befand, dass zwei andere Patente von Nokia durch HTC-Produkte verletzt wurden. Nokia wurde dadurch in die Lage versetzt, einen Import- und Verkaufsstopp aller verstoßenden HTC-Produkte in Deutschland durchzusetzen sowie Schadenersatz für vergangene Verstöße zu erlangen.“

Tatsächlich erwirkte Nokia am 30. Dezember vor dem Landgericht München I ein Verkaufsverbot für alle Android-Geräte von HTC einschließlich der HTC-One-Smartphones, da sie ein Patent für ein „Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformationen“ via NFC oder Bluetooth verletzten. Dabei urteilte Richter Matthias Zigann trotz der zugegebenermaßen breiten Anlage des Patents zugunsten von Nokia. Will Nokia das Verkaufsverbot durchsetzen, muss es jedoch gleichzeitig eine Sicherheitsleistung von 400 Millionen Euro aufbringen – für den Fall, dass HTC in dieser Sache bei einem höheren Gericht obsiegt und dann seinerseits Anspruch auf Schadenersatz hätte. HTC kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Nokia begann seine Klageserie gegen HTC schon im Mai 2012. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen inzwischen mehr als 50 Schutzrechte und nehmen Gerichte in sieben Ländern in Anspruch. Ein Ende ist nicht abzusehen, vielmehr wirft Nokia dem geschäftlichen Rivalen noch immer vor, als Trittbrettfahrer seine Technologien zu nutzen: „HTCs erster Neujahrsvorsatz für 2014 sollte sein, dieses Trittbrettfahren einzustellen und fair im Markt zu konkurrieren.“

[mit Material von Michael Filtz, ZDNet.com]