Vodafone will Regierungsanfragen von 25 Nationen veröffentlichen

Vodafone hat die Absicht, sich Technologiefirmen wie Google, Twitter, Facebook sowie Apple anzuschließen und regelmäßige Transparenzberichte über Regierungsanfragen zu veröffentlichen. Dem steht zunächst das britische Recht entgegen, da unter dem Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) entsprechende Anordnungen nicht öffentlich gemacht werden dürfen – bei einer Strafandrohung von fünf Jahren Gefängnis. Laut Vodafone ist es daher nicht einmal möglich, allgemeine Informationen über Abhörmaßnahmen mitzuteilen.

Eine eingeschränkte Veröffentlichung statistischer Daten zu Abhör- und Überwachungsmaßnahmen darf in Großbritannien nur durch den Communications Commissioner erfolgen. Schon aus ihnen geht eine Zunahme von Überwachungsmaßnahmen hervor, aber nicht die Zahl der davon betroffenen Bürger. Unklar bleibt auch, inwieweit flächendeckende Überwachung durch das Abhörprogramm Tempora der britischen geheimdienstlichen Abhörzentrale GCHQ dabei überhaupt berücksichtigt wird.

Das international tätige britische Unternehmen wendet sich daher schriftlich an Innenministerin Theresa May sowie Justizminister Chris Grayling und ersucht um mehr Transparenz. Diese Forderung trägt es in Schreiben an alle 25 Regierungen der Länder vor, in denen es geschäftlich tätig ist.

„Wir wollen all unseren Kunden weltweit das Gefühl geben, dass ihnen eine freie Kommunikation untereinander möglich ist, wie sie es wünschen“, zitiert der Guardian dazu Stephen Deadman, Vodafones obersten Datenschützer. „Wir wollen große und aktive Netzwerke betreiben mit Menschen, die darauf vertrauen, dass sie frei miteinander kommunizieren können. Alles, was das einschränkt, ist sehr schlecht für jeden kommerziellen Netzbetreiber.“

Vodafone ist einer der weltweit führenden Mobilfunkanbieter, hat seinen Sitz aber in einem Land, das Offenlegungen weit mehr unterbindet als andere. Neben Statistiken zu den Regierungsanfragen will Vodafone darlegen, wie es selbst auf diese reagiert. Zu seinen Grundsätzen gehört laut Vodafone, dass es keine Kundendaten preisgibt, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein – und es werde niemals über das rechtlich Gebotene hinausgehen. Keinesfalls wolle es Aufforderungen von Regierungsbehörden ausführen, die auf Überwachung in einem anderen Land zielen. Wenn angemessen, will das Unternehmen Anforderungen auch gerichtlich anfechten. Internationale Menschenrechtsstandards will es soweit wie möglich umsetzen, wenn diese im Konflikt mit landeseigenen Standards stehen.

Unter dem Druck von Aktionären hatten die US-Netzbetreiber Verizon sowie AT&T Ende letzten Jahres angekündigt, eigene Transparenzberichte über Regierungsanfragen zu veröffentlichen – das könnte auch Vodafone in Zugzwang gebracht haben. Kein Zufall ist vielleicht aber auch, dass diese Ankündigung zeitgleich mit dem Beginn einer mehrjährigen weltweiten Image-Initiative erfolgt, die das britische Unternehmen eben mit einem Event in London eingeläutet hat.

[mit Material von Steve McCaskill, TechWeekEurope.co.uk]