Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vertritt die Meinung, die von Datenschützern in Frankreich und Spanien ausgesprochenen Strafen seien für Google nur „Taschengeld“. In einer Rede fragte sie heute: „Überrascht es da irgendjemanden, dass zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen immer noch unklar ist, ob Google seine Datenschutzrichtlinien anpassen wird oder nicht?“
Viviane Reding (Bild: Beni Markowski, Creative Commons)
Die beiden EU-Mitgliedsstaaten hatten Strafen in Höhe von 150.000 beziehungsweise 900.000 Euro ausgesprochen. „Nimmt man Googles Eregebnisse für 2012 zur Grundlage, entspricht die Strafe in Frankreich 0,0003 Prozent seines weltweiten Umsatzes“, rechnet Reding vor. Sie will damit den Boden bereiten für strengere europäische Gesetze im Umgang mit internationalen Konzernen.
Eine Strafe von 2 Prozent des globalen Umsatzes hätte Google dagegen nicht so leicht abschütteln können, argumentiert Reding. „Im Fall von Google wären das 731 Millionen Euro gewesen.“ Eine solche Höchststrafe wird im jüngsten Entwurf der EU-Datenschutznovelle vorgeschlagen.
Tatsächlich hatte der EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Oktober 2013 schon für 5 Prozent des weltweiten Umsatzes als Höchststrafe gestimmt, der Vorschlag war aber am Widerstand Deutschlands gegen einen europaweit einheitlichen Datenschutz gescheitert. Der Bund sieht dadurch die Besonderheiten der deutschen Datenschutzgesetze gescheitert. Der ITK-Branchenverband Bitkom hatte übrigens das enthaltene „Recht auf Vergessen“ kritisiert, das im Internet einfach nicht zu gewährleisten sei.
„Manche Mitgliedsstaaten spielen auf Zeit“, sagte Reding. „Selbst nach den schockierenden Offenbarungen zu Massenspionage und Überwachung, die weiter die Schlagzeilen beherrschen, haben sie hauptsächlich mit Worten reagiert. Die EU-Regierungschefs haben sich zu ‚rascher‘ Umsetzung eines neuen gesetzlichen Rahmens verpflichtet. Aber bisher ist in Wahrheit wenig passiert.“
Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die EU-Datenschutznovelle vor zwei Wochen für tot erklärt. „Der äußerst mangelhafte Vorschlag Europas für erneuerte Datenschutzgesetze für die nächsten zwanzig Jahre, um den viel Wirbel gemacht wurde, ist gescheitert. Der alte Entwurf ist tot, und etwas anderes wird an seiner Stelle auferstehen müssen. Was immer als Nächstes kommt, wird die weltweit wichtigste Datenschutzgesetzgebung sein, da sie globale Standards setzt. Ich hoffe, dass diese Pause den Gesetzgebern genug Zeit gibt, um einen besseren, moderneren und ausgewogeneren Gesetzestext zu schreiben.“
[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]
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16 Kommentare zu Viviane Reding: Google hat nur eine Taschengeldstrafe aufgebrummt bekommen
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Nur zur Klarstellung, ich bin absolut für Konkurrenz und gegen Monopole, ist schließlich gut für den Verbraucher.
Aber auch Apple ist diesen Sachen wirklich kein Unschuldslamm. Hier auf ZDNet zu lesen, am 8.1.ging es um E-Book-Preisabsprachen, oder am 27.12., auch auf ZDNet, Apple in Taiwan wegen iPhone-Preisdiktat verurteilt. Diese Beispiele zeigen dass auch Apple schamlos seine Machtstellung ohne Rücksicht durchsetzt. Auch das war wettbewerbsschädlich, daher die Strafen. Und dies waren nur 2 Beispiele, wie Apple seine „Monopole“ einsetzt und auch durchsetzt.
@Volker Hau,
keine faulen Ausreden, Du bist voll erwischt worden und die „Beweise“ sind diesmal so was von eindeutig.;-):-D
*Bart Simpson Mode on*
Ich wars nicht! :-)
Obwohl, mein Lieblingsspruch war ja folgender:
„Wer soll es machen?“
„Ein anderer!“
Volker
War es dann vielleicht Volker Rau?:-)
Nein, es war schon ich, Volker Hau (ich habe hier noch keinen Ghostwriter gesehen…), aber ich habe doch nicht gesagt, dass ich das (zweite!) Verfahren gegen MS für gerechtfertigt halte!
Ich habe nur gesagt, dass die Europäische Kommission, wenn sie schon mit einer derartig „(hinter-)fragwürdigen“ Motivation gegen MS vorgeht, gefälligst in der Causa „Google“ (und meiner Meinung nach gäbe es auch -mindestens!- eine Causa „Apple“!) „Butter bei die Fische“ tun soll!
Volker
Ach, in „DEINEN“ Augen wäre es zweierlei Maß, echt interessant. Und warum nennst Du den Appel nicht, wo Du schon das Thema Browser anführst? Der hat doch auch die Browserauswahl „vergessen“. Ist mir immer ein Erlebnis Leute zu erwischen, die Verstöße von anderen Firmen anprangern, wo genau diese Firma, die in Schutz genommen wird, exakt solche Verstöße begangen hat und weiter begeht!! Damit Du jetzt nicht wieder etwas hineininterpretieren kannst, der letzte Satz ist jetzt nicht speziell an dich gerichtet, sondern ist ganz Allgemein gemeint.
Ja das war ein sehr schlechtes Beispiel von ihm. Kein anderes System hat eine Browserwahl obwohl Da überall ein Browser vorinstalliert ist. Warum nur, darf das bei MS nicht sein…
Danke,
ich sehe es auch so. Ich habe mich auf einen Vorgang „erfolgten Handelns“ bezogen, und wollte in diesem Zusammenhang -nicht- alle Beispiele aufzählen (müssen), wo meiner Meinung nach auch Handeln angebracht wäre…
Wäre mir dann doch eventuell (höchstwahrscheinlich?!) entweder wegen (vermutlicher…) Unvollständigkeit oder (nicht beweisbarer…) Fehleinschätzung auch angekreidet worden.
Homer Simpson würde zu der entstehenden „Diskussion“ nur einen Kommentar haben:
„Laaangweilig!“
Volker
gern geschehen ;)
Ihr wollt es nicht verstehen? Microsoft hat sein Monopol missbraucht, und kann froh sein, dass sie nicht zerschlagen wurden. Sie haben ihre Kunden unter Druck gesetzt andere Browser nicht zu installieren. Das war wettbewerbschädlich, daher die Strafe.
Apple hat kein Monopol, daher kein Verfahren. Google hat bald ein Monopol im Smartphone Bereich, daher stehen sie unter Beobachtung. Ebenso, wie im Suchmaschinen- und Online Werbemarkt. Wenn Google nicht aufpasst, kann es sehr schnell zu sehr hohen Strafen, bis hin zur Zerschlagung des Konzerns kommen.
Monopole sind Mist, weil sie Wettbewerb behindern. Daher ist es im Interesse der Allgemeinheit, dass diese verhindert werden.
Siehe Microsofts Monopol im Desktop Bereich: mindestens zehn Jahre Stillstand, biss ‚mobile Devices‘ mit Apple und Google aufkamen, und das Wintel Monopol empfindlich gestört haben.
Seitdem ist Bewegung im Markt. Vorher: Stillstand.
Welches Monopol denn? Es gibt anscheinend genug Leute hier, die Linux laufen haben oder wie ich eib dualboot mit Windows und Linux. Dann kommen die ganz coolen mit ihren macs, also ich seh keinen Druck von MS. Selbst wenn man Windows benutzt, kann man wie ich seit mehr als einem Jahrzehnt, Firefox benutzen oder auch andere Browser. Ist ja nicht so, das da eine Sperre existiert und man jailbreaken müsste oder so.
Während wir uns jedoch noch über solche Taschengeld unterhalten ist der Konzern jedoch schon mind. 10 bis 15 Jahre vorraus. Ich frage mich auch immer öfter ob Google überhaupt noch ein Unternehmen im Sinn eines Unternehms ist oder ob dieser Konzern nur noch für Spionage und militärische Tätigkeiten als Deckmantel zur Verfügung steht. Egal ob BostenDynamics oder andere Roboterfirmen oder jeder anderen Art der Geheimdienstspionage erfüllt dieser Konzern mit Bravour.
– Als Ablenkung wertet man Unternehmen ab damit das Augenmerk auf die Suchmaschine gerichtet bleibt und unsere lahmen Behörden sind entweder zu dumm, um dieses komplexe Konstrukt zu durchschauen oder wollen gar keine Strafen verhängen, da wir ja 1945 die bedingungslose Kapitulation unterschrieben haben.
Es wird Zeit, dass da -mindestens- so viel „Entschlossenheit“ gezeigt wird, wie letztlich, wo MS für das „Vergessen“ der Browserauswahl hart angegangen wurde (und es besteht meiner Meinung nach schon lange kein Monopol mehr für den IE, sonst sieht es in meinen Augen aus wie zweierlei Maß)…
Volker
Richtig – Genau so geh man vor und nicht wie unsere deutschen Politikaffen
Da kann man ihr nur recht geben.
*extremüberrascht*
Du sagst es…