Rockstar-Konsortium lässt Android-Patentklage gegen Huawei fallen

Das Rockstar-Konsortium um Apple und Microsoft hat eine Patentklage gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei zurückgenommen. In einem gemeinsamen Antrag beim US-Bundesbezirksgericht von Nordkalifornien baten Rockstar und Huawei um die Einstellung der Klage, die eine Verletzung der von Nortel Networks übernommenen Schutzrechte behauptete.

Dem Schriftsatz ist nicht zu entnehmen, dass die Streitparteien eine Einigung erzielt haben. FOSS Patents unterstellt dennoch, dass eine Vereinbarung erzielt und Huawei Lizenznehmer wurde. Der Patentblogger Florian Müller bezeichnet das außerdem als Problem für weitere von Rockstar verklagte Firmen, da das Gericht oder eine Jury das als Hinweis auf relevante Schutzrechte sehen könnte. Es erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit weiterer „Überläufer“ aus der von Google angeführten Verteidigungsallianz.

Im Oktober klagte Rockstar gegen Google, Samsung, Asus, HTC, Huawei, LG, Pantech und ZTE. Im Dezember reichte Google eine Gegenklage ein und beschuldigte das Konsortium, es greife Android-Firmen und Android-Kunden mit unfairen Mitteln an. Anschaulich war von einem „Patent-Schleppnetz“ die Rede, das die Patentverwaltungsorganisation ausgespannt habe.

Das Rockstar-Konsortium wurde 2011 von Apple, Microsoft, Blackberry, Ericsson und Sony gebildet, um vom insolventen kanadischen Netzwerkausrüster Nortel rund 6000 Telko-Patente und Patentanträge zu kaufen. Es ersteigerte die Schutzrechte für 4,5 Milliarden Dollar. Auch Google hatte mitgeboten und konnte damit zumindest den Preis für die Gegenspieler erhöhen. Inzwischen will sich die Gruppe selbst wieder von einem Teil der Nortel-Patente trennen, nachdem sie damit offenbar nicht die erhofften Einnahmen erzielen konnte. Führendes Mitglied des Konsortiums ist angeblich Apple mit einem Einsatz von 2,6 Milliarden Dollar.

Selbst weiter unter Beschuss kommt Rockstar jetzt durch eine Klage von US-Kabelgesellschaften, in der sie die Patentverwerter einer „illegalen Verschwörung“ bezichtigen. Im Dezember hatte das Konsortium durch seine Tochter Constellation Technologies LLC den Kabelbetreiber Time Warner verklagt. Charter Communications und weitere Kabelanbieter stellen in ihrer Klageschrift ausführlich die Methoden dar, mit der Rockstar potenzielle Lizenznehmer unter Druck setzt.

Die Kläger werfen Rockstar vor, Vereinbarungen von Nortel zu brechen, das die Lizenzierung seiner Schutzrechte zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ (FRAND) zusicherte. Es lagere Patente gezielt zu Tochterfirmen aus, um seine FRAND-Verpflichtungen zu umgehen. Das Konsortium verlange „exorbitante Lizenzgebühren“ und setze den gewaltigen Umfang seines Patentportfolios ein, um Beklagte einzuschüchtern und an einer realistischen Einschätzung der behaupteten Patentverstöße zu hindern. Rockstar weigere sich, in der Verhandlungsphase vor einer Klage eine Liste der darin eingesetzten Schutzrechte offenzulegen.

„Während Rockstar Beklagte in seinen Schreiben der Verletzung bestimmter Patente in seinem Portfolio beschuldigte, erklärte es gleichzeitig dazu, die genannten Patente seien nur als Beispiele zu sehen – und jeder Beklagte solle daran denken, dass die genannten Patente Teil eines viel größeren Portfolios sind“, heißt es in der Klageschrift. Die exorbitanten Schadenersatzforderungen, das Verstecken von Patenten und ihre Verlagerung zu Tochterfirmen stellen der Klage zufolge eine „zivilrechtliche Verschwörung“ dar.

[mit Material von Steven Musil, News.com]