US-Datenschutzbehörde nennt NSA-Telefonüberwachung illegal

Die staatliche Datenschutzbehörde der USA Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) legt heute einen Bericht mit 238 Seiten zur NSA-Affäre vor. Die New York Times, die vorab Einblick nehmen konnte, hat ihr das Fazit entnommen: Die Massensammlung von Telefonie-Metadaten ist illegal und sollte sofort beendet werden.

Der Wert solcher Daten für die Terrorismusbekämpfung sei „minimal“, heißt es darin. Die Behörde widerspricht auch der NSA-Auslegung des Patriot Act. Der Auslandsgeheimdienst beruft sich auf dessen Abschnitt 215, wo Aufzeichnungen im Zuge „relevanter“ Ermittlungen erlaubt werden. Das PCLOB argumentiert laut New York Times, eine solche Auslegung sei möglicherweise verfassungswidrig.

In dem Bericht, der demnächst allgemein verfügbar sein wird, stehen laut New York Times auch mehrere Empfehlungen. So sollte die Regierung Zugriffe auf die Metadaten stärker limitieren und das Archiv möglichst bald löschen.

Allerdings scheint das fünfköpfige Gremium, das den Bericht verfasst hat, nicht einer Meinung gewesen zu sein, was die Bewertung der NSA-Programme angeht. Der Vorsitzende und früher FTC-Vorstand David Medine erhielt Unterstützung durch einen von Präsident Jimmy Carter ernannten früheren Bundesrichter und einen Bürgerrechtsvertreter. Zwei Vertreter des Justizministeriums aus der Ära von George W. Bush hielten das Überwachungsprogramm hingegen für legal.

Präsident Barack Obama hatte am Wochenende eine begrenzte Reform der US-Geheimdienstaktivitäten angekündigt, aber zugleich die umstrittenen Späh-und Überwachungsprogramme der NSA verteidigt, da sie unerlässlich für den Kampf gegen den Terrorismus seien. In einer Grundsatzrede versprach er strengere Regelungen für Zugriffe auf gesammelte Metadaten von US-Bürgern. Er ging auf die 46 Empfehlungen ein, die ein von ihm eingesetztes Expertengremium in einem 300-seitigen Bericht gegeben hatte, folgte ihnen jedoch nur teilweise. Eine Beendigung der Vorratsdatenspeicherung scheint für ihn nicht in Frage zu kommen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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