Edward Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

NSA-Whistleblower Edward Snowden ist für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert worden. Der Vorschlag kam von zwei Abgeordneten des norwegischen Parlaments aus der Sozialistischen Linkspartei, Bård Vegar Solhjell und Snorre Valen. Sie argumentieren, Snowden habe „einen kritischen Beitrag“ geleistet, um die Balance zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten wiederherzustellen.

„Zweifellos hat das Handeln von Edward Snowden kurzfristig die Sicherheitsinteressen mehrerer Nationen beschädigt“, heißt es weiter. „Wir wollen seine Veröffentlichungen weder verurteilen noch sämtlich gutheißen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die daraufhin erfolgte Debatte und der Wandel in der Politik zu einer stabileren, friedlicheren Weltordnung beigetragen haben.“

Snowden ist nur einer von vielen Kandidaten, über die das Komitee in diesem Jahr sprechen wird. Im vergangenen Jahr hatte es einen Rekord von 259 Nominierungen gegeben – 209 Einzelpersonen und 50 Organisationen. Den Preis erhielt letztlich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Die Namen der Nominierten bleiben übrigens 50 Jahre lang geheim, wenn sie nicht von denjenigen veröffentlicht werden, von denen der Vorschlag kam.

Sollte Snowden den Preis erhalten, würde das einen scharfen Kontrast zum Preisträger 2009 ergeben – dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama. Obama hat kürzlich im Interview mit der Zeitschrift New Yorker über Snowden gesagt, „der Vorteil der von ihm ausgelösten Diskussion ist den [der nationalen Sicherheit] entstandenen Schaden nicht wert, da man dies auch anders hätte anstoßen können.“ Der Präsident hat sich zudem für eine kleine Geheimdienstreform entschieden, will die Überwachungsprogramme der NSA aber grundsätzlich beibehalten.

Snowden hingegen sieht auch im Nachhinein keinen anderen Weg, wie er die NSA-Programme hätte öffentlich machen können. Letzte Woche hatte er die existierenden Regelungen für Whistleblower in einem Live-Chat kritisiert: „Es gibt da so viele Gesetzeslücken, der gebotene Schutz ist so schwach und die vorgesehenen Berichtswege sind so ineffizient, dass sie offensichtlich dazu dienen, Berichte auch über die kleinsten Missetaten zu verhindern.“

Schon im vergangenen Jahr hatte ein schwedischer Professor kurz nach den ersten NSA-Veröffentlichungen Snowden als Kandidaten für den Friedensnobelpreis genannt, die Frist war damals aber schon abgelaufen. Dieses Jahr müssen Vorschläge bis 1. Februar eingehen. Der Name des Preisträgers wird am 10. Oktober bekannt gemacht.

Es wäre nicht der erste Preis für Snowden. Der Whistleblower wurde schon mit dem Sam Adams Award für persönliche Integrität in der geheimdienstlichen Arbeit ausgezeichnet. Foreign Policy, ein führendes und meinungsbildendes US-Magazin zur Außenpolitik, setzte ihn außerdem an die Spitze seiner Liste der „100 Global Thinkers„, die „2013 die Welt gestalteten“. Er war auch für den EU-Menschenrechtspreis 2013 nominiert, den letztlich die 16-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai erhielt. Die Bloggerin kämpft seit Jahren für das Recht auf Schulbesuch und überlebte einen Mordanschlag radikaler Islamisten.

[mit Material von Edward Moyer, News.com]

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