USA lassen Parteispenden in Form von Bitcoin zu

Die amerikanische Bundesbehörde Federal Election Committee (FEC) hat einem Antrag stattgegeben, Parteispenden in Form der Kryptowährung Bitcoin zuzulassen. Es handle sich um „Geld oder andere Wertsachen“ im Sinne des Federal Election Campaign Act von 1971. Die Abstimmung des Gremiums fiel mit 6 zu 0 Stimmen aus. Allerdings legte sie auch einige Regeln fest.

So müssen die für Wahlkämpfe in den USA zuständigen Political Action Committees (PAC) die virtuelle Währung umgehend in US-Dollar konvertieren. Nicht erlaubt ist es ihnen, mit Bitcoin-Spenden direkt Güter oder Dienstleistungen zu erwerben.

Ein PAC namens „Make Your Law“ hatte den Vorschlag auf den Tisch gebracht, Spenden von Einzelpersonen bis zu einem Wert von 100 Dollar in Bitcoin zuzulassen. Das Problem, dass Bitcoin-Transaktionen anonym sind, Parteispenden aber nicht anonym sein dürfen, umging es mit dem Vorschlag, dass alle Bitcoin-Spender Namen, Postadresse und Arbeitgeber angeben müssen.

Die Begründung der jetzigen Entscheidung räumt ein, dass „Regierungsbehörden, Gerichte und andere“ Probleme im Umgang mit Bitcoin haben. Das FEC „äußert keine Meinung, was die Anwendung von Wertpapiergesetzen, Steuergesetzen und anderen Gesetzen außerhalb seiner Zuständigkeit angeht.“

Am Tag zuvor hatte die US-Börsenaufsicht SEC noch vor Investments gewarnt, die mit Bitcoin und anderen virtuellen Währungen in Zusammenhang stehen. Sie mahnt zwar nicht ihre völlige Vermeidung an, unterstellt bei ihnen aber eine größere Gefahr, dass sie „bei der Umsetzung betrügerischer Anlagemodelle benutzt werden“.

„Ein neues Produkt, eine neue Technologie oder Innovation – wie Bitcoin – fördern potenziell Betrügereien und hochriskante Investitionsangebote“, heißt es in der eindringlichen Warnung. „Potenzielle Investoren können durch das Versprechen hoher Renditen in einem neuen Anlagebereich leicht verleitet werden und sind vielleicht auch weniger skeptisch, wenn sie etwas bewerten, das völlig neuartig und hochaktuell ist.“

Als besondere Risiken der Kryptowährung führt die Behörde auf, dass sie über keine Einlagensicherung verfügt, nicht von Regierungsorganisationen reguliert wird und äußerst volatil ist. Sicherheitsbedenken gelten Wechselbörsen, die sich wie Mt. Gox auflösen könnten, technischen Problemen, Hackern und Malware. Da traditionelle Finanzinstitutionen wie Banken nicht immer beteiligt seien, sei es oft schwierig, den Geldfluss zu verfolgen.

Die Akzeptanz von Bitcoin hat in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Es gibt erste Geldautomaten für den Umtausch, manche Kasinos nehmen Bitcoin-Zahlungen entgegen – und auch Ebay lässt in den USA sowie in Großbritannien kleinere Bitcoin-Transaktionen zu. Das MIT in Boston experimentiert sogar mit campusweiten Bitcoin-Bezahlmöglichkeiten.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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