Apple, Google und Microsoft fordern schärfere Reform der US-Abhörgesetze

Die unter anderem von Apple, Google und Microsoft unterstützte Gruppe Reform Government Surveillance hat in einem offenen Brief an den US-Senat eine schärfere Reform der US-Abhörgesetze gefordert. Laut TechCrunch stellen sie sich damit auch gegen einen kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Befugnisse der US-Geheimdienste einschränken soll, von seinen Gegnern jedoch als „verwässert“ bezeichnet wird.

Dem Brief zufolge, der auch von den CEOs von AOL, Dropbox, Facebook, LinkedIn, Twitter und Yahoo unterzeichnet wurde, hat der Senat nun die Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen und „eine Version des USA Freedom Act zu verabschieden, die hilft, das Vertrauen von Internetnutzern wiederherzustellen.“

„Unglücklicherweise könnte die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung die massenhafte Sammlung von Metadaten erlauben, was die Regierung und der Kongress beenden wollten. Auch wenn das Gesetz des Abgeordnetenhauses ein wenig Transparenz erlaubt, ist es für unsere Kunden sehr wichtig, dass Firmen noch mehr Details über die Zahl und die Art der Regierungsanfragen nach Kundendaten veröffentlichen können.“

Das Repräsentantenhaus hatte den USA Freedom Act im Mai mit großer Mehrheit verabschiedet. Laut TechCrunch stimmten jedoch 76 der ursprünglich 152 Förderer gegen das Gesetz, weil es nicht mehr der von ihnen unterstützten Fassung entsprach. Kritisiert wurde demnach vor allem, dass das Gesetz weiterhin eine massenhafte Datensammlung erlaubt – was es ursprünglich verhindern sollte.

In einem Blogeintrag hat Microsofts Chefanwalt Brad Smith weitere Forderungen an eine Geheimdienstreform gestellt. Technikfirmen dürften beispielsweise nicht mehr dazu gezwungen werden, außerhalb der USA gespeicherte Daten herauszugeben und damit gegen vorhandene Vereinbarungen zu verstoßen. Zudem müsse sich die US-Regierung verpflichten, keine Rechenzentren oder Internetkabel mehr anzuzapfen.

„Es ist nun klar, dass die Regierung den Datenverkehr im Internet abgefangen und die Verbindungen zwischen den Rechenzentren der Unternehmen gehackt hat“, schreibt Smith. „Diese Enthüllungen haben eine lebhafte Debatte über das Ausmaß und die Reichweite der staatlichen Überwachung ausgelöst und zu einigen positiven Veränderungen geführt. Es muss aber noch viel mehr getan werden.“

[mit Material von Charles Cooper, News.com]

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