55 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren sollte. Das hat eine repräsantative Umfrage (PDF) von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact anlässlich des einjährigen Jahrestags der Enthüllungen über die Überwachungsmaßnahmen der NSA ergeben.
Aufgeschlüsselt nach Parteizugehörigkeit votierten 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger dagegen, Snowden in Deutschland aufzunehmen. Unter den SPD-Anhängern sind hingegen 63 Prozent für eine Aufnahme des Whistleblowsers in Deutschland. 79 beziehungsweise 80 Prozent der Linken- respektive Grünen-Anhänger sehen das ebenso. Das befristete Asyl für Snowden in Russland läuft Ende Juli aus.
Außerdem fordern 69 Prozent der Befragten, dass Snowden in Deutschland zur weiteren Aufklärung der NSA-Affäre befragt werden soll. Aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz sprechen sich 63 Prozent der CDU/CSU-Anhänger ebenfalls für eine Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Mit 86 Prozent ist die Zustimmung bei den Anhängern der Linken am größten.
Wie der Spiegel berichtet will die Große Koalition Snowden in Moskau treffen, um eine Anhörung in Deutschland vorzubereiten. Allerdings glaubt die Opposition, dass das Treffen eine Vernehmung hierzulande verhindern solle.
Befragt nach dem Schutz durch die Bundesregierung vor Überwachung stellt ein Großteil der Bundesbürger der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus. 80 Prozent fühlen sich eher nicht (40 Prozent) beziehungsweise überhaupt nicht (40 Prozent) geschützt. Nur 17 Prozent empfinden, dass die Regierung ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen hat.
Selbst die Wähler von CDU/CSU sowie SPD glauben nicht, dass die Koalition für ausreichend Schutz sorgt. Nur 27 beziehungsweise 16 Prozent der Anhänger sind zufrieden mit der Arbeit der beiden Parteien. Noch schlechter schneidet die Regierung bei den Anhängern der Opposition ab. 97 Prozent der Grünen-Wähler fühlen sich nicht geschützt. Bei den Anhängern der Linken liegt der Prozentsatz bei 93 Prozent. Auch von den Nichtwählern fühlt sich der Großteil (78 Prozent) unzureichend beschützt.
„Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass sie den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert“, kommentierte Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.
An der Umfrage nahmen 1011 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger im Zeitraum vom 2. Juni bis 4. Juni 2014 teil.
Während Snowden hierzulande eher als Aufklärer und Held gefeiert wird, gehen die Meinungen über ihn in seiner Heimat USA weit auseinander. Netscape-Pionier und Investor Marc Andreessen beispielsweise bezeichnete ihn jetzt in einem Interview als „klassischen Verräter„.
[mit Material von Andre Borbe, silicon.de]
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6 Kommentare zu Mehrheit der Bundesbürger fordert Asyl für Snowden in Deutschland
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ist dir eigentlich noch zu helfen? 55% der Bundesbürger stellen vermutlich die Freiheit und Privatsphäre vor ein Bündnis mit den USA. Das Bündnis kann außerdem so eng nicht sein, wenn Deutschland eines der am meist abgehörten Länder der Welt (mit Irak, Iran, etc) ist/war, und wir besetzt werden, als hätten wir erst gestern den 2.WK verloren. Ein Asyl für Snowden wäre ein Zeichen, dass die westliche „Demokratie“ doch nicht so korrupt bzw bestechlich ist, dass Deutschland sich nicht alles gefallen lässt und dass die Freiheit und Privatsphäre nicht nur erfundene Phantomwörter sind. Was ist nur los mit den Menschen, ich hätte mindestens 75% für ein Asyl erwartet. Genau das was er tat, ist doch das was wir Westmenschen unter Heldentum verstehen: Seine eigene Sicherheit riskieren, um gravierende Missstände aufzudecken. Da frag ich mich wie verblendet man sein kann, um „Wirtschafts““bündnisse“““ vor die Freiheit zu stellen und sich ohne Bedenken derart auslutschen zu lassen
Das ist natürlich rechtlich. Aber viel weniger als korrupt und bestechlich, sind m.E. die politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten oder Verpflichtungen die das Volk gar nicht überschaut. Nach wie vor (gerade angesichts der Geschichte) leben wir in einem der führenden europäischen Länder, sind aber noch lange nicht so souverän wie Großbritannien oder Frankreich. Das finde ich pers. gar nicht so schlimm – ich pers. wünsche mir ein neutrales Deutschland. Aber wenn unser Staat amerikanischen Straftätern Asyl gewährt, gerade wenn es um Geheimnisverrat auf höchster Ebene geht, wird das aus amerikanischer Sicht nicht folgenlos bleiben! Der politische Krach wäre größer als wohl viele für möglich halten … und abgesehen davon, kann man anzweifeln, dass Deutschland ein sonderlich sicheres Gebiet für Mr. Snowden sein dürfte. Nach ein paar Wochen Asyl, würde Herr Snowden dann zufällig einen Autounfall erleiden o.ä. … Wir sollten hier also realistisch bleiben und 55% der Deutschen (vor allem die CDU-Wähler darunter) sind das m.E. nicht. Deutschland ist mehr als andere europäische Länder näher an den USA und weiter weg von einem allumfassend souveränen Staat!
Die Mehrheit der Deutschen dürfte auch Korruption veruteilen.
Mit TTIP bekommen aber die USA mehr Einfluss auf Europa.
Weil es in den USA keine staatliche Parteienfinanzierung gibt und es wegen des Mehrheitswahlssystems nur zwei relevante Parteien gibt, ist der Einfluss der Lobbyisten dort besonders hoch.
Denn nur durch Spenden aus der Industrie hat man dort eine Chance auf Wiederwahl. Und die Industrie muss weniger „Fehlinvestitionen“ in Parteien befürchten, die dann gar nichst entscheiden können.
Wenn man als gegen Korruption ist, hätte man also bei der Europawahl keinesfalls CDU und auch nicht SPD wählen dürfen, denn die sind für TTIP. Aber genau die hat die Mehrheit der Deutschen gewählt!
Darum befürchte ich auch bei der Auspieonierung dur NSA unbd GCHQ, dass das für zukünftige Wahlen nicht ausschlaggebend sein wird.
Ja das Thema dürfte leider nicht wahlentscheidend sein.
Die FDP – oder genauer Sabine Leuthäuser-Snarrenberger und Gerhard Baum – haben sich für Bürgerechte eingesetzt. Die Piraten auch.
Beide Parteien sind in der Versnkung verschwunden.
Man muss wohl als Partei leider andere Themen in der Vordergrund stellen, die den Wählern wichtiger sind.
Allerdimg darf das nicht dazu führen, dass man die Grundrechte bei Koalitionverhandlungen opfert.
55 Prozent der Bundesbürger sind so einfältig und verblendet, dass Sie wirklich nicht sehen wie können oder wollen wie politisch eng verbunden unser Staat mit den USA ist. Deutschland ist ein Baustein in der Weltweiten Spionage der NSA!
Ein Asyl für Snowden käme einem politischen Umsturz Deutschlands gleich und nur in diesem Fall (also bei einem politischen Machtwechsel in die linke Richtung) käme Asyl in Frage.
Na dann wähle ich das nächste Mal die Linke