Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Internetdaten am Frankfurter Knoten DE-CIX abgefangen und dem US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie betont, dass Öffentlichkeit, Politiker und möglicherweise auch das Betreiberunternehmen DE-CIX getäuscht wurden.
Weltweite Unterwasser-Glasfasernetze (Diagramm: NSA, via Netzpolitk.org)
Im Juli 2013 nämlich hatte das Innenministerium anlässlich der Enthüllungen durch Dokumente Edward Snowdens bei DE-CIX nachgefragt, ob ausländische Geheimdienste Zugang gehabt haben könnten. Der Betreiber antwortete mit Nein. Die Zeitung lässt offen, ob er selbst nicht über die Abhörmaßnahme informiert war und wo genau der Datenzugriff des BND erfolgte. Das Unternehmen streitet weiter jegliche Kenntnis ab.
Die Hilfestellung unter den Geheimdiensten erfolgte unter dem Sozialdemokraten Ernst Uhrlau als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts. Kanzler war Gerhard Schröder, der den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 „uneingeschränkte Solidarität“ versprach. Als Innenminister setzte Otto Schily (SPD) die geforderte Hilfe für US-Behörden praktisch um.
Die Operation sei 2007 beendet worden, heißt es – möglicherweise habe sie inzwischen als „zu heikel“ gegolten. Die Regierung in Berlin hatte allerdings schon 2005 gewechselt.
Eine Darstellung der internationalen Zugangspunkte der NSA über verbündete Geheimdienste findet sich etwa bei Netzpolitik.org. Dem eine Woche alten Bericht zufolge, der auf eine Veröffentlichung in einer dänischen Zeitung zurückgeht, hieß die Operation Rampart-A. Außer Deutschland half demnach auch Dänemark beim Zugriff auf internationale Glasfaser-Kabelnetze. Unklar war damals aber noch, wie und wo die NSA in Deutschland auf Glasfaserdaten zugreifen konnte.
Der Blog verweist in dem Zusammenhang erneut auf eine Aussage Edward Snowdens vor dem Europaparlament: „Ich sage Ihnen, ohne aus meinem Stuhl aufzustehen, hätte ich die private Kommunikation jedes Mitglieds dieses Ausschusses sowie aller normalen Bürger lesen können.“
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4 Kommentare zu Bericht: BND versorgte NSA bis 2007 mit Internet-Daten aus Frankfurt
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Natürlich alles zum Wohle des deutschen Volkes und aller anderen freiheitsliebenden Völker. Das dabei die wirkliche Freiheit schon längst ausgehebelt und die „Überwachungs“-Welt in einen fast paranoiden Zustand verfallen ist, wird mittlerweile fast übersehen.
Strafverfolgung? Warum denn? Wir leben hier genausowenig in einer echten Demokratie wie China kommunistisch ist. Ab einer gewissen Nischenzugehörigkeit und wenn es um Geld und Öl geht ist eben alles erlaubt. Aber wehe Sie parken mal falsch…
Die allgemein rechtlichen Ansichten in dieser Demokratie sieht man m.E.n. daran, das ein Banküberfall härter bestraft wird als wenn man jemanden umlegt. Das sagt doch fast alles.
>> Terroranschlägen vom 11. September 2011
Habe ich da was verpasst?
Danke für den Hinweis. Ist korrigiert.
Das dürfte nicht ohne Gesetzes-Bruch von statten gegangen sein.
Wo ist hier bitte die Staatsanwaltschaft und der General-Bundesanwalt?
Wenn es hier keine Konsequenzen (Rücktritt von Steinmeier, Pensionslos-Stellung von Gas-Gerd, etc.) ist es mit der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der BRD geschehen.
Im übrigen: der BND ist der deutsche Auslands-Geheimdienst. Was macht dieser hier im Inland? Da ist doch der Verfassungsschutz zuständig. Und – warum hat der BND das im PKG nicht berichtet?
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