NSA veröffentlicht Transparenzbericht

Rund ein Jahr nach den PRISM-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden hat der US-Auslandsgeheimdienst einen ersten Transparenzbericht zu seinen Späh- und Überwachungsprogrammen vorgelegt. Aufgrund schwammiger Definitionen bleiben die Zahlenangaben jedoch wenig aussagekräftig.

Die Veröffentlichung erfolgte durch den Geheimdienstkoordinator der USA, der für die NSA und weitere Nachrichtendienste verantwortlich ist. Auf seiner offiziellen Tumblr-Präsenz begründet er den Transparenzbericht mit einer Anweisung von Präsident Barack Obama im Juni 2013, so viele Informationen wie möglich über geheime Überwachungsprogramme öffentlich zu machen, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden. Weitere Transparenzberichte sollen in jährlichem Abstand folgen.

Zur Auslandsspionage gibt die NSA an, im Jahr 2013 insgesamt geschätzte 89.138 Ziele ausgespäht zu haben. Auch US-Bürger im Ausland gerieten ins Visier, für die Verfügungen des Geheimgerichts FISA erforderlich waren. Aufgrund von 1767 Verfügungen sollen das 1144 Ziele gewesen sein. Weitere 131 Verfügungen für Telefon-Fangschaltungen betrafen 319 Ziele.

Die Beschlagnahmung von Geschäftsaufzeichnungen („FISA Business Records“) soll in 178 Fällen erfolgt sein. Dahinter kann sich beispielsweise die Erfassung aller Verbindungsdaten verbergen, die ein US-Telekomunternehmen von seinen Kunden erfasst. 38.832 Informationsanfragen erfolgten aufgrund von 19.212 „National Security Letters“ (NSLs). Mit ihnen können Ermittler ohne richterliche Anordnung Informationen verlangen, und sie sind zugleich mit strikter Geheimhaltung verbunden.

Weitere Details bleiben aus, stattdessen gibt es eine verwirrende Definition dessen, was überhaupt unter „Ziele“ zu verstehen ist. In Geheimdienstkreisen habe das sehr verschiedene Bedeutungen, führt der Bericht dazu aus. Er könnte beispielsweise für eine Einzelperson, eine Gruppe oder eine Organisation stehen, die wiederum aus einer Anzahl einzelner Personen besteht – oder gar aus „einer ausländischen Macht, die über Informationen verfügt oder sie wahrscheinlich übermittelt“, zu deren Erfassung die US-Regierung aufgrund der angegebenen Gesetze berechtigt sei. Laut The Verge geben die Zahlen außerdem nur die Informationsabrufe durch Geheimdienstanalysten an und lassen die zuvor durchgeführte flächendeckende Überwachung einfach außen vor.

Trotz dieser eindeutig uneindeutigen Informationen begrüßte Googles Legal Director Richard Salgado ihre Veröffentlichung als „einen Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen sowohl in die Regierung als auch die Internetdienste wiederherzustellen“. Er monierte aber zugleich, dass die Zahlen in einer Weise kompiliert wurden, die einen Vergleich mit den Transparenzberichten von Google und anderen Technikfirmen unmöglich machen, die betroffene „Konten“ und nicht „Ziele“ melden. „Die Regierung könnte mehr aussagefähige Transparenz schaffen, indem sie auch die Anzahl der Konten angibt“, schrieb er in einem Blogeintrag.

[mit Material von Rachel King, News.com]