Malaysia denkt über Facebook-Sperre nach

Die Regierung von Malaysia prüft derzeit nach eigenen Angaben, den Zugang zu Facebook zu sperren. Als Grund gibt sie Missbrauchsvorfälle an. Kritiker argumentieren, dass solch ein Schritt primitiv sei und heftigen Widerstand auslösen wird.

„Wenn die Menschen [in Malaysia] der Meinung sind, dass Facebook geschlossen werden sollte, werden wir uns der Sache annehmen“, erklärte Datuk Seri Ahmad Shabery Cheek, Minister für Kommunikation und Multimedia, am Wochenende gegenüber Reportern. Das Ministerium sammle aktuell Meinungsäußerungen von Bürgern und habe bereits 2000 Beschwerden über Missbrauch auf der Website erhalten.

Zugleich räumte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bernama ein, dass eine Sperre von Facebook „ein radikaler Ansatz“ sei. Es sei „nahezu unmöglich“, das Social Network abzuschalten, wenn es 15 Millionen Nutzer in Malaysia habe. Dort seien viele Geschäftsleute auf Facebook vertreten, während es Privatpersonen nutzten, um mit Familie oder Freunden in Kontakt zu bleiben – ganz ohne politische Motivation. „Die erhaltenen Beschwerden waren nur rund 2000 Stück. Sollten wir es deshalb komplett schließen? Wir müssen das überdenken.“

Der Minister wies in dem Zusammenhang auf einen Fall hin, bei dem eine Privatperson auf Facebook ein Foto eines Unfallopfers hochgeladen hatte, dessen Gesicht durch das von Abdul Halim Mu’adzam Shah, dem Sultan von Kedah, ersetzt worden war. Die Kommunikationsbehörde arbeite zusammen mit Strafverfolgungsbehörden daran, den Uploader zu identifizieren.

2010 war ein malaiischer Student verhaftet und angeklagt worden, weil er auf seiner Facebook-Seite eine Angriffsserie auf Kirchen des Landes kommentiert hatte. Im Dezember 2010 forderte ein Führungsmitglied der nationalkonservativen Partei UMNO eine Sperre von Facebook, falls darauf weiterhin Inhalte veröffentlicht würden, die die nationale Sicherheit gefährdeten oder den Islam beschimpften.

Die Oppositionspartei DAP kündigte jetzt landesweite Proteste gegen eine mögliche Facebook-Blockade an, da solch ein Vorhaben das Recht auf Meinungsfreiheit verletze und nicht mit dem Versprechen der Regierung vereinbar sei, das Web nicht zu zensieren. Schon 1996 hatte die damalige Regierung zugesagt, keine Internetzensur einzuführen. Damit wollte sie auch ausländische Technikinvestoren anziehen.

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Mahathir Mohamad, hatte sich erst vergangene Woche ebenfalls für eine Zensur des Internets ausgesprochen, das seiner Ansicht nach zum Sittenverfall beiträgt. Er bedauerte, dass seine Regierung einen Verzicht auf Internetzensur versprochen hat, weil sie damals noch nicht die „Macht des Internets“ verstanden habe.

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]

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