EU will Safe-Harbor-Abkommen mit den USA erneut prüfen

Der designierte EU-Vizepräsident und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, will sich für einen besseren Datenschutz in Europa einsetzen. Das betonte er am Montag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. In diesem Zusammenhang stellte er auch das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA in Frage, dass die Datenübermittlung zwischen EU und Vereinigten Staaten zu gewerblichen Zwecken regelt.

Andrus Ansip, designierter EU-Vizepräsident und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt (Bild: Creative Commons/ European Union 2014 – European Parliament)

„Safe Harbor ist heute nicht sicher“, erklärte Ansip (PDF), ehemaliger Premierminister der Republik Estland. „Auch wenn Datenschutzstandards im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) aktuell diskutiert werden, so bieten diese Verhandlungen auch eine Möglichkeit, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt für grenzüberschreitende Geschäftspraktiken zu verständigen. Zudem sollte auch das Safe Harbor Abkommen mit den USA geprüft werden.“

Selbst eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens wollte er nicht ausschließen. „Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen“, so Ansip. Als Liberaler glaube er an die Persönlichkeitsrechte der Bürger.

IBM, Microsoft, Google oder auch Facebook sind neben anderen Unternehmen an diesem Abkommen beteiligt. Die Entscheidung der EU aus dem Jahr 2000 soll dafür sorgen, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen USA und EU nicht zum Erliegen kommt. Unternehmen, die entsprechende Daten austauschen wollen, können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und unterzeichnen dann eine Selbstverpflichtung für die Einhaltung gewisser Standards.

Ansip ist nicht der erste, der Zweifel an der Sicherheit dieses Verfahrens hegt. Ihm zufolge sind Änderungen nötig. Im Detail fordert er weitere Informationen zu einer Klausel, die unter Berufung auf die nationale Sicherheit der USA Ausnahmen von dieser Regelung zulässt und Einschränkungen beim Datenschutz erlaubt. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das EU-Parlament eine Aussetzung des Safe-Harbor-Paktes geprüft.

Ab November soll der 57-jährige Este und studierte Chemiker als einer von sieben Vizepräsidenten in der EU-Kommission die Arbeit der übrigen Kommissare koordinieren. Das EU-Parlament muss diese Personalie aber noch genehmigen.

[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]