US-Verbraucherschützer wollen Recht auf Vergessenwerden auf die USA ausweiten

Die US-Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog hat Google aufgefordert, US-Amerikanern freiwillig dasselbe „Recht auf Vergessenwerden“ einzuräumen, das es laut dem Urteil des EuGH allen Bürgern in der Europäischen Union gewähren muss. Sie können verlangen, dass der Internetkonzern unter bestimmten Umständen Links zu irrelevanten oder gar falschen Informationen über sie aus seinem Suchindex entfernt.

„Google setzt das Recht auf Vergessenwerden für seine Nutzer in Europa um, und zwar, weil es gesetzlich dazu verpflichtet ist. Wir fordern Sie nun auf, freiwillig dasselbe Recht Google-Nutzern in den USA anzubieten“, schreibt John M. Simpson, für Datenschutz zuständiger Direktor bei Consumer Watchdog, in einem offenen Brief (PDF) an Google-Chairman Eric Schmidt sowie CEO Larry Page.

Jeder habe in seiner Jugend mal etwas Unvernünftiges getan, so Simpson weiter. „Im Lauf der Zeit und mit zunehmendem Alter haben die Leute vergessen, was immer ich auch peinliches in meiner Jugend gemacht habe. Man hat mich nur nach aktuellen Dingen beurteilt, und nicht anhand von irrelevanten Informationen.“ Selbst öffentlich dokumentierte Vorfälle habe man nur mit einem hohen Aufwand gefunden. „Das digitale Zeitalter hat dem ein Ende gesetzt. Alles – alle meine digitalen Spuren – sind sofort und nur mit wenigen Mausklicks abrufbar.“

Dass Google mit der Entscheidung des EuGH nicht zufrieden ist, ist allgemein bekannt. Schmidt zufolge berücksichtigt das Urteil das „Recht auf Wissen“ nicht ausreichend. Zudem muss Google selbst darüber entscheiden, welche Anfragen es umsetzt und welche es ablehnt – eine Aufgabe, die nach Ansicht vieler eher in den Kompetenzbereich von Gerichten fällt.

Seit Mai haben inzwischen 145.000 Europäer die Löschung von rund 500.000 URLs beantragt. Länderübergreifend kam der Internetkonzern in 41,8 Prozent der vollständig bearbeiteten Fälle den Anträgen nach und entfernte 170.706 URLs aus seinen Suchresultaten.

Consumer Watchdog stützt seine Forderung unter anderem auf eine Umfrage der Sicherheitsfirma Software Advice unter 500 US-Amerikanern. 61 Prozent davon hielten ein Recht auf Vergessenwerden für notwendig. Während 39 Prozent die Meinung vertraten, das Recht müsse allen Internetnutzern zustehen, wollten es 21 Prozent auf Minderjährige beschränken. 47 Prozent befürchteten, dass „irrelevante“ Suchergebnisse dem Ruf einer Person schaden könnten.

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll 2015 ein Gesetz in Kraft treten, das es Minderjährigen erlauben würde, von Websites die Löschung von Inhalten zu verlangen, die sie selbst dort veröffentlicht haben. Dass ein derartiges Gesetz sinnvoll sein kann, hatte Schmidt zumindest 2010 in einem Interview mit dem Wall Street Journal nicht ausgeschlossen. „Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft weiß, was passiert, wenn alles verfügbar und bekannt ist und von jedem jederzeit aufgezeichnet werden kann.“

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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