Neue EU-Wettbewerbskommissarin will Google-Untersuchung fortsetzen

Die neue EU-Kommissarin für den Wettbewerb Margrethe Vestager hat sich zur laufenden Kartelluntersuchung gegen Google geäußert. Das Verfahren habe „potenziell bedeutende Folgen“ für die beteiligten Parteien – nicht nur Google selbst. Sie werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nicht übereilen, sagte sie.

Margrethe Vestager (Bild: EU-Kommission)

Für die Ermittlungen hat das vierte Jahr begonnen. Vestager ist seit zwei Wochen im Amt – und bittet sich mehr Zeit aus, um den nächsten Schritt zu überdenken. Laut Reuters kündigte sie an, einige Ansichten Betroffener einzuholen und „die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich zu prüfen“, bevor sie Schritte unternehme.

Gegenüber dem EU-Parlament formulierte sie bei einer Anhörung in Brüssel: „Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.“

Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt. Sie stieß aber auf laute Kritik durch benachteiligte Konkurrenten, zuletzt etwa auch die Deutsche Telekom sowie Verlage aus Deutschland und Frankreich, ebenso wie innerhalb der Kommission. Anfang September forderte die Wettbewerbsbehörde daher weitere Zugeständnisse. Einige Reaktionen auf Googles Lösungsvorschläge seien „sehr, sehr negativ“ ausgefallen, sagte der Kommissar. Dies gebe der EU das Recht, weitere Zugeständnisse einzufordern.

Almunias vierjährige Amtszeit endete am 1. November 2014. Seine Nachfolgerin Vestager, geboren 1968, ist eine dänische Politikerin der sozialliberalen Partei Det Radikale Venstre (RV).

Eine Entscheidung scheint Vestager immerhin schon getroffen zu haben: Sie will sich auf wettbewerbsrechtliche Fragen beschränken. Googles Konkurrenten wollten hingegen Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre als Teil des Problems berücksichtigt haben.

Die EU-Ermittlungen wegen Googles angeblicher Benachteiligung von Konkurrenten in seinen Suchergebnissen laufen seit 2010. Die Kommission könnte den Konzern zu Geldstrafen von bis zu 10 Prozent seines weltweiten Umsatzes in den Jahren verurteilen, in denen sie ein Fehlverhalten nachweisen kann.

Google hatte sich in seinem Entgegenkommen unter anderem verpflichtet, Konkurrenten Platz neben seinen eigenen vertikalen Suchlisten einzuräumen, der versteigert werden sollte. Rivalen kritisierten jedoch, dass es dadurch weitere Einnahmen erziele. Insbesondere Microsoft bemängelte, dass der bereitgestellte Platz deutlich geringerwertiger sei, als der, den Google sich selbst einräume. Laut Microsoft wäre Google außerdem weiter in der Lage, Kunden durch Knebelverträge an seine Werbeplattform zu binden.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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