Google und Verizon schließen weltweites Patentabkommen

Google und der US-Netzbetreiber Verizon haben ein weltweites Patentabkommen geschlossen, das ihnen zusätzlichen Schutz vor Klagen durch Patenttrolle bringen soll. Konkrete Angaben machten sie aber kaum: Es handle sich um einen „langfristigen“ Vertrag, der „ein breites Spektrum an Produkten und Techniken“ abdecke, heißt es.

Kirk Dailey, der bei Google die Patentverwaltungsabteilung leitet, kommentierte in einer Aussendung, das Abkommen erlaube „beiden Firmen, sich auf großartige Produkte und Dienste für Anwender auf der ganzen Welt zu konzentrieren.“ Einen positiven Einfluss könnte die Maßnahme auch auf das ohnehin große Android-Ökosystem haben.

Für Verizon kommentierte der Chef der Rechtsabteilung Randal Milch, der derzeit größte US-Provider freue sich darauf, „ähnliche Abkommen mit anderen Hightech-Firmen zu schließen, die ebenfalls wegen der durch Patenttrolle erhobenen Innovationssteuer besorgt sind.“

Google hat sich in den letzten Jahren offen zum Kampf gegen so genannte Patenttrolle bekannt, die keine Produkte herstellen, sondern ausschließlich Lizenzgebühren eintreiben – für bisweilen zweifelhafte Schutzrechte. 2013 unterzeichnete es den von ihm so bezeichneten „Open Patent Non-Assertion Pledge“ (OPN). Er sollte auch als Modell für andere Firmen dienen, die bereit sind, einige ihrer Patente zum Vorteil von quelloffener Technik einzusetzen.

Dieses Versprechen galt zunächst für zehn Patente, die sich auf den Google-Algorithmus MapReduce beziehen, auf dem das Open-Source-Framework Hadoop basiert. Hadoop ermöglicht intensive Rechenprozesse mit großen Datenmengen auf Computerclustern, um strukturierte und unstrukturierte Daten auszuwerten – etwa auch solche, die aus dem Web und Social Media stammen. Inzwischen hat Google auf diese Weise 79 Patente zu Rechenzentrumstechniken freigegeben.

LOT-Modell (Bild: LOT Network)

Im Juli 2014 gründete Google zudem den Zusammenschluss „License on Transfer Network“ (LOT), der den beteiligten Firmen ein verringertes Risiko bringen soll, von „Patent-Piraten“ verklagt zu werden. Damals teilte es mit, nach seiner Schätzung habe es in den USA im Vorjahr 6000 Patentklagen durch nicht praktizierende Gesellschaften (also Patenttrolle) gegeben.

Mitglieder des Netzwerks erhalten eine Lizenz, wenn Patente aus der LOT-Gruppe heraus übertragen werden. Das bedeutet, dass die Firmen ihr Recht auf Durchsetzung eines Patents behalten, so lange es in ihrem Besitz ist. Sobald sie es jedoch verkaufen, bekommen die anderen Mitglieder automatisch eine Lizenz, die sie vor Angriffen durch den Patenttroll schützt, der das Schutzrecht erworben hat.

Dem LOT Network gehören etwa auch Dropbox und SAP an. Schon zum Start enthielt sein Patentpool rund 300.000 Schutzrechte.

Dennoch ist Google weiter regelmäßig in Patentstreitigkeiten verwickelt. Die größten sind derzeit der erneute Prozess von Apple gegen Samsung, den es als Samsung-Partner nicht nur beobachtet, sondern auch nach Möglichkeit unterstützt, und der Streit mit Oracle um Java-Nutzung in Android, der aktuell dem US Supreme Court vorliegt.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

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