Facebook blockiert russische Protest-Seite

Facebook hat offenbar eine Seite in Russland blockiert, die zu Protesten gegen die anstehende Verurteilung des Oppositionsführers Alexei Nawalny in einem politisch motivierten Prozess auffordert. „Dieser Inhalt ist derzeit nicht erreichbar“, erfahren Facebook-Besucher, wenn sie innerhalb des Landes auf die Seite zugreifen wollen.

Die russischen Internet-Regulierer haben das Social Network aufgefordert, die Seite zu blockieren, da sie zu einer „unerlaubten Massenveranstaltung“ aufforderte, wie die Washington Post berichtet. Ein seit Februar geltendes Gesetz ermächtigt die Behörde, zu Protesten aufrufende Seiten zu blockieren, die „die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Aktuell werde von Facebook „die Forderung erfüllt“, die Seite zu blockieren, erklärte ein Sprecher der Regulierungsbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Eine Facebook-Sprecherin hingegen erklärte, das Unternehmen untersuche die Angelegenheit.

Innerhalb von Stunden nach Veröffentlichung der Protest-Seite erklärten dort mehrere Tausend Besucher ihre Bereitschaft, an der Demonstration gegen den politischen Prozess teilzunehmen. Inzwischen sind es schon über 13.000 Zusagen – und über 60.000 Freunde im sozialen Netz wurden zu einer Teilnahme eingeladen.

Alexei Nawalny ist ein Anwalt und Aktivist, der auch durch seine Blogs populär wurde, mit denen er die staatliche Korruption in Russland dokumentiert und bekämpft. Er spielte eine herausragende Rolle bei den Protesten nach den russischen Parlamentswahlen 2011, verwendet aber auch nationalistische Slogans. In einem offensichtlich politisch motivierten Prozess drohen ihm zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung könnte der prominente Putin-Kritiker, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 etwa ein Drittel der Stimmen erhielt, zudem nicht mehr bei künftigen Wahlen kandidieren. Er steht derzeit unter Hausarrest und darf weder Telefon noch Internet nutzen. Die Urteilsverkündung ist am 15. Januar 2015 zu erwarten.

Im „arabischen Frühling“ diente Facebook noch als Plattform für oppositionelle Bestrebungen – in Russland scheint das nicht mehr möglich zu sein. Wie auch Twitter und andere Social Networks ordnet sich Facebook regelmäßig den Gesetzen von Ländern unter, in denen es über eine Niederlassung verfügt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 in 29 Fällen Inhalte auf Verlangen der russischen Regierung blockiert.

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