Britischer Premier Cameron wirbt in Washington für Überwachung

Der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama werden heute bei einem Treffen über Überwachungsmaßnahmen sprechen. Die britische Zeitung Guardian berichtet mit Verweis auf Insider, Cameron strebe an, britischen Geheimdiensten verstärkten Zugriff auf Nutzerdaten von US-Firmen wie Facebook und Twitter zu verschaffen – im Interesse der „Sicherheit“ britischer Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron (rechts) auf einem CeBIT-Rundgang 2014 (Bild: Deutsche Messe AG)

Dazu bedürfte es eines neuen gesetzlichen Rahmens. Einer Quelle des Guardian zufolge kooperieren Facebook und Twitter in eingeschränktem Maß heute schon mit der britischen Exekutive. Großbritannien wolle aber mehr. Der Premier hatte diese Woche schon mit einem Vorschlag für Schlagzeilen gesorgt, Verschlüsselung gesetzlich zu verbieten.

Cameron ist gestern Abend in die USA geflogen. Er bleibt zwei Tage. Es ist voraussichtlich der letzte Besuch des Premierministers in Washington vor den britischen Parlamentswahlen am 7. Mai. Cameron wird also versuchen, dort sein Profil als weltgewandter Staatsmann zu schärfen.

Als Five-Eyes-Partner tauscht Großbritannien regelmäßig Geheimdienstinformationen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland aus, wie von Whistleblower Edward Snowden verfügbar gemachte Daten in den letzten beiden Jahren immer wieder belegt haben. Mit Tempora hat der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ auch ein eigenes Internet-Überwachungsprogramm.

Nachdem Internetfirmen – auch die im Guardian angesprochenen Sozialen Netze Facebook und Twitter – auf die Snowden-Enthüllungen mit verstärktem Einsatz von Verschlüsselung reagiert haben, streben Regierungsbehörden zunehmend transparente, direkte Zugriffe an, die von Überwachungsgesetzen legitimiert werden sollen. So sagte FBI-Direktor James Comey im Oktober, Verschlüsselung stehe „der Gerechtigkeit“ im Weg. „Wir streben keinen Hintertür-Zugang an, wir wollen den Vordereingang nutzen, offen und transparent und mit klaren gesetzlichen Vorgaben.“

Camerons Angriff auf Verschlüsselung stand im Zusammenhang mit den terroristischen Angriffen auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, die zwölf Menschenleben kosteten. Er sagte, der Einsatz von Verschlüsselung in Messaging-Diensten wie WhatsApp, Snapchat und Apple Messages gebe Terroristen „einen sicheren Bereich, um sich auszutauschen“.

[mit Material von Richard Nieva, News.com]

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