Verbreitung von Hassreden: Frankreich plant Sanktionen gegen Internetfirmen

Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der Internetfirmen, die über ihre Plattformen Hassreden oder Nachrichten von Extremisten verbreiten, zu „Mittätern“ macht. Wie Bloomberg berichtet, wird der französische Innenminister Bernard Cazeneuve in Kürze in die USA reisen, um diesbezüglich Gespräche mit Managern von Facebook, Google, Microsoft und Twitter zu führen.

Seit den Terroranschlägen von Paris Anfang des Monats habe die französische Regierung bereits die Gesetze gegen das Anstiften von Straftaten und Gewalt verschärft, so Bloomberg weiter. Zudem gehe sie intensiv gegen Gruppen vor, die radikale Islamisten rekrutierten. Sicherheitsexperten warnten, dass die Radikalisierung und Rekrutierung heute nicht mehr im Untergrund stattfinde, sondern im Internet.

„Die großen Anbieter können nicht länger ihre Augen verschließen, wenn sie als Komplizen der von ihnen gehosteten Inhalte angesehen werden“, sagte Hollande dem Bericht zufolge. „Wir müssen auf europäischer und internationaler Ebene handeln, um ein rechtliches Rahmenwerk zu schaffen, damit Internetplattformen, die Soziale Medien betreiben, als verantwortlich angesehen werden und Sanktionen gegen sie eingeleitet werden können.“

Hollande kündigte zudem an, er wolle das Thema bei der gestrigen Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz mit anderen Regierungschef besprechen. Schon beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hatte Hollande Internetfirmen aufgefordert, beim Löschen illegaler Inhalte im Internet zu helfen. Frankreich hat, wie Deutschland auch, Gesetze gegen rassistische Äußerungen und das Leugnen des Holocausts.

Bei einer Pressekonferenz verkündete Innenminister Cazeneuve zudem die Verhaftung von fünf Personen in Südfrankreich. Ihnen wird die Rekrutierung von Kämpfern für den islamischen Staat in Syrien vorgeworfen. Zudem ermittelten die Behörden in 161 Fällen wegen terroristischer Straftaten. 90 Personen seien inzwischen angeklagt und 75 inhaftiert worden.

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