Anwalt: Google klagt seit 2011 wegen Herausgabe von Wikileaks-E-Mails

Google hat sich offenbar schon seit Januar 2011 gegen die Geheimhaltung eines Durchsuchungsbeschlusses gewehrt, mit dem sich US-Behörden Zugriff auf E-Mails und andere persönliche Daten von Wikileaks-Mitarbeitern verschafft haben. Das sagte der Anwalt Albert Gidari von der von Google beauftragten Kanzlei Perkins Cole der Washington Post. Ihm zufolge setzt sich der Internetkonzern auch weiterhin für eine Offenlegung weiterer Dokumente aus dem Verfahren ein.

In der vergangenen Woche hatte Google drei Mitarbeiter von Wikileaks darüber informiert, dass es 2012 Daten wie E-Mails, IP-Adressen und andere Informationen zu ihren Online-Aktivitäten dem FBI übergeben hat. Der zugehörige Gerichtsbeschluss unterlag laut Google einer sogenannten Gag Order, die das Unternehmen zur Geheimhaltung verpflichtete.

Der Wikileaks-Anwalt Michael Ratner hatte sich indes in einem Brief an Google-Chairman Eric Schmidt über das Vorgehen beschwert. Er sei „erstaunt und verstört“, dass Google mehr als zweieinhalb Jahre gewartet habe, um seine Kunden zu informieren. Zumindest indirekt warf er Google vor, sich nicht ausreichend gegen die Gag Order gewehrt zu haben, was Googles Kunden wahrscheinlich die Möglichkeit genommen habe, ihr Recht auf Privatsphäre sowie auf Schutz vor „illegalen Durchsuchungen“ wahrzunehmen.

„Seit Januar 2011 bis heute kämpft Google für die Aufhebung der Gag Order für jedes rechtliche Verfahren, das Wikileaks betrifft“, sagte Gidari. Derzeit versuche Google die Offenlegung von eidesstattlichen Erklärungen, die im Zusammenhang mit den Geheimhaltungsverpflichtungen abgegeben wurden, zu erreichen.

Ein Grund, warum Google die Wikileaks-Mitarbeiter erst so spät informieren konnte, ist Gidari zufolge das von Twitter gewonnene Berufungsverfahren, das es dem Unternehmen erlaubte, zuvor von der US-Regierung als geheim eingestufte Durchsuchungsbefehle für Twitter-Konten publik zu machen. „Die US-Staatsanwaltschaft meinte, die Offenlegung und die daraus resultierende öffentliche Aufmerksamkeit seien eine Katastrophe für sie“, so Gidari weiter. Nachdem der Name des Anklägers und seine Telefonnummer durchgesickert seien, sei die Staatsanwaltschaft „durch die Decke gegangen“. Die Kanzlei Perkins Cole hatte auch Twitter beim Kampf gegen die US-Regierung vertreten.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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