Bundesverkehrsminister will bis Herbst Rechtsrahmen für selbstlenkende Autos abstecken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis Herbst eine gesetzliche Regelung für den Einsatz selbstlenkender Autos auf deutschen Straßen ausarbeiten. „Bis zur Internationalen Automobilausstellung im September werden wir erste Eckpunkte vorlegen, mit denen wir dem automatisierten Fahren in Deutschland weitere Dynamik verleihen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Große Automobilhersteller wie General Motors, Ford oder Nissan wollen selbstlenkende Fahrzeuge in fünf Jahren zur Marktreife bringen. Ähnliche Ziele verfolgt auch Google, das dazu schon länger mit Zulieferern und Autobauern wie Toyota, Daimler und Volkswagen verhandelt.

Doch bevor sich die selbstfahrenden Autos tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr bewegen dürfen, müssen noch einige Haftungsfragen geklärt und Änderungen im Verkehrsrecht vorgenommen werden. Bisher ist in Deutschland in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr kein Autofahren ohne Fahrer erlaubt. Laut Welt wollen die Vereinten Nationen den internationalen Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll, aber dahingehend überarbeiten, dass künftig „Systeme, mit denen ein Pwk autonom fährt, zulässig [sind], wenn sie jederzeit vom Fahrer gestoppt werden können“.

Wie Dobrindt schon Ende Januar im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ankündigte, soll auf der Autobahn A9 eine Teststrecke für selbstlenkende Autos eingerichtet werden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) verfolgt ähnliche Pläne. Er sieht in den drei parallel durch das Ruhrgebiet verlaufenden Autobahnen A2, A40 und A42 ein „ideales Testfeld“. „Wenn die neue Technik auf den Straßen zügig realisiert und alltagstauglich werden soll, dann kommt man an NRW nicht vorbei“, sagte er der Rheinischen Post.

„Unser Ziel muss es sein, auch beim automatisierten Fahren an der Weltspitze zu bleiben“, erklärte Dobrindt. Dabei setzt der Bundesverkehrsminister aber auf Unabhängigkeit der deutschen Autohersteller von Unternehmen wie Google. Sie arbeiteten bereits an eigenen Plattformen zur Vernetzung und Datenkommunikation zwischen Straße und Fahrzeug sowie zwischen Autos.

Roboterautos gelten als besonders verkehrssicher und als Mittel gegen Staus. Besonders alte und behinderte Menschen könnten profitieren. Automobilclubs hingegen befürchten eine Entmachtung des menschlichen Fahrers.