Bericht: US-Präsident Obama verschärft die Regeln für die Offenlegung von Cyberangriffen

US-Präsident Barack Obama wird möglicherweise in Kürze per Dekret Unternehmen und auch Behörden anweisen, mehr Informationen über Cyberbedrohungen offenzulegen. Die sogenannte Executive Order ist einem Bericht der Agentur Reuters zufolge eine Reaktion auf die jüngsten Hackerangriffe wie den Einbruch in das Netzwerk von Sony Pictures.

Dem Bericht zufolge soll Obama die Executive Order bei einer Konferenz zum Thema Cybersecurity ankündigen, die an der Stanford University stattfindet. Als Quellen nennt Reuters drei Teilnehmer an der Konferenz. „Wir werden bestimmt hören, dass eine Executive Order angekündigt wird“, zitiert Reuters Nuala O’Connor, Präsidentin der Lobbygruppe Center for Democracy & Technology.

Schon Anfang der Woche hatte die US-Regierung die Schaffung einer neuen Behörde zum Schutz vor Cyberbedrohungen angekündigt. Aufgabe des Cyber Threat Intelligence Integration Center ist es, für einen Informationsaustausch zwischen FBI, CIA und NSA zu sorgen. Ob die Behörde auch beim Austausch von Informationen mit Firmen und Behörden, die unser das Dekret des US-Präsidenten fallen, eine wichtige Rolle spielen wird, ist laut Reuters noch unklar.

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Obamas Bemühungen um mehr Cybersicherheit stehen nicht alle Technikfirmen offen gegenüber. Die Chefs von Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben beispielsweise die Einladung des Weißen Hauses zum heutigen Cybersecurity-Gipfel an der Standford University abgesagt. Mark Zuckerberg, Larry Page, Eric Schmidt, Satya Nadella und Marissa Mayer lassen sich durch leitende Mitarbeiter vertreten. Neben Apple-CEO Tim Cook nehmen aber auch Symantecs Michael Brown und Mastercard-CEO Ajay Banga an dem Treffen teil.

Die Skepsis einiger Technikfirmen gegenüber den Plänen des Präsidenten beruht laut Reuters auf den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Sie wollen ohne eine Reform der Abhörgesetze ihre Erkenntnisse über Cyberbedrohungen nicht vollständig offenlegen.

Eine Executive Order hat allerdings nicht dieselbe rechtliche Bedeutung wie ein Gesetz, das die Regierung Obama aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nur mit Zustimmung der Opposition verabschieden kann. Beispielsweise könne ein Dekret die Haftung von Firmen, die zu viele Daten offenlegen, nicht beschränken, heißt es weiter in dem Bericht. Die Haftungsbeschränkung ist jedoch ein wichtiger Bestandteil der neuen Cyber-Security-Gesetze, die Obama schon Mitte Januar angekündigt hatte. Ein Dekret könnte Obama jedoch helfen, zumindest einen Teil seines Gesetzesvorhabens umzusetzen.

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