Kartelluntersuchung gegen Google in Russland aufgenommen

Die russische Kartellbehörde hat wie von Yandex beantragt mit einer Untersuchung von Googles Integration eigener Dienste in seinem Mobilbetriebssystem Android begonnen. Das hat die Agentur Reuters in Erfahrung gebracht. Ihr sagte ein Sprecher: „Wir haben die Beschwerde untersucht und uns entschlossen, ein Verfahren wegen eventueller Verstöße gegen Anti-Monopol-Vorschriften zu eröffnen.“

Yandex hatte seine Beschwerde vergangene Woche eingereicht: „Viele halten Android für eine offene Plattform“, formulierte es in einer Begründung. „Tatsächlich werden Hersteller von Android-basierten Geräten in den proprietären Google Play App Store und zur Nutzung geschlossener Programmierschnittstellen gezwungen. Um Google Play auf ihren Geräten zu installieren, müssen die Gerätehersteller die gesamte Suite von Googles Diensten installieren und Google als Standardsuchmaschine verwenden. Darüber hinaus ist es Geräteherstellen zunehmend untersagt, Services von Googles Konkurrenten auf ihren Geräten zu installieren.“

Gegenüber Reuters stritt Google den letzten Punkt ab: „Gerätehersteller können die von ihnen gewünschten Apps installieren, und Verbraucher haben immer vollständige Kontrolle über die Apps auf ihrem Gerät.“

Letztlich geht es um das vor einem Jahr erstmals öffentlich bekannt gewordene Mobile Application Distribution Agreement (MADA). Zu seinen fünf Kernbestimmungen zählt, dass stets alle Google-Anwendungen vorinstalliert werden müssen. Sollte eine davon in einem vom Vertrag abgedeckten Land fehlen, muss das Google vorab genehmigen. Zudem ist es Vorschrift, dass Such-App und Google Play nicht mehr als einen Bildschirm von Home-Screen entfernt sein dürfen. Die Google-Suche muss Standard-Suche und der Google Network Location Provider muss sowohl vorinstalliert als auch Standarddienst für Ortsdatenerfassung sein.

Die Bestimmungen sind nur für Google-Anwendungen und -Dienste einschließlich Google Play gedacht und betreffen nicht das Betriebssystem an sich. Für das Android Open Source Project gelten andere, wesentlich weniger restriktive Bestimmungen.

Yandex konkurriert mit Google nicht nur im Bereich Suche, sondern beispielsweise auch mit einem eigenen Kartendienst und einem Bezahldienst. Im russischen Suchmarkt hält es rund 60 Prozent, während Google auf etwa 33 Prozent kommt. In der mobilen Suche erreicht Yandex jedoch nur 44 Prozent und führt das auf eine erzwungene Bündelung von Googles Diensten auf Android-Geräten zurück. Das spielt deshalb eine große Rolle, weil 86 Prozent aller heute in Russland verkauften Smartphones unter Android laufen.

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Yandex führte mit Prestigio, Fly und Explay drei Smartphoneanbieter an, die im Laufe des Jahres 2014 erfahren hätten, dass sie keine Yandex-Dienste mehr auf ihren Android-Geräten vorinstallieren dürfen. Es sei zu erwarten, dass Google „diese Praktiken weiterführt“.

Der russische Konzern unterstützt auch das Kartellverfahren der Europäischen Union gegen Google, das Ende letzten Jahres von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager neu aufgerollt wurde. In Konkurrenz zu Google hat es außerdem eine alternative Android-Firmware namens Yandex.Kit veröffentlicht, um Googles Apps durch eigene ersetzen zu können.

In den USA hat gerade ein Gericht in gleicher Sache eine Kartellklage abgewiesen. Nach Ansicht der Richterin ist es den Klägern nicht gelungen, einen Zusammenhang zwischen den Software-Vorgaben und den Preisen für Mobiltelefone herzustellen. Auch gebe es „keine Beweise dafür, dass das Verhalten der Beklagten Verbraucher davon abgehalten hat, frei unter anderen Suchprodukten zu wählen, oder Mitbewerber von neuen Entwicklungen abgehalten hat.“

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