Nokia-Patente: Jury befindet Apple für unschuldig

Ein US-Bundesbezirksgericht in Texas hat eine gegen Apple gerichtete Patentklage abgewiesen, die auf Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen Dollar zielte. Der Patentverwerter Core Wireless Licensing hatte dem iPhone-Hersteller in einer schon 2012 eingereichten Klage vorgeworfen, mit seinen Smartphones und Tablets gegen Schutzrechte zu verstoßen, die sich auf Mobilfunkprotokolle für die Kommunikation in 2G, 3G und 4G beziehen.

Core Wireless bezeichnete die fraglichen Patente als „grundlegend für die Mobilfunkstandards der zweiten, dritten und vierten Generation“. Ihm stehe daher Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen Dollar zu sowie Lizenzzahlungen für „alle künftig von Apple verkauften Produkte, die diese Schutzrechte verletzen“. Zu einem früheren Zeitpunkt war dabei von bis zu zwölf verletzten Patenten die Rede, aber zum Schluss des Verfahrens ging es nur noch um fünf Schutzrechte – und die Geschworenen sahen auch bei ihnen keine Verstöße durch Apple.

Hinter Core Wireless steht Conversant, ein kanadisches Unternehmen, das auf das Sammeln und Verwerten von Schutzrechten spezialisiert ist. Durch die Übernahme der damals in Luxemburg ansässigen Core Wireless Licensing S.a.r.l verleibte es sich insgesamt 2000 Patente und Patentanträge ein, die ursprünglich von Nokia eingereicht wurden. Dieses Patentportfolio verwaltet inzwischen Core Wireless Licensing Ltd. als in Texas ansässige Tochterfirma von Conversant.

Wenn Conversant gewonnen hätte, wären die Einnahmen möglicherweise überwiegend an Microsoft und Nokia gegangen. Microsoft erwarb nämlich eine Lizenz der einstigen Nokia-Patente und sicherte sich im Gegenzug „eine passive wirtschaftliche Beteiligung an den Einnahmen, die durch die Lizenzierung dieser Patente an Dritte entstehen“. Eine trickreiche Vereinbarung sah vor, dass Core Wireless nur ein Drittel der Lizenzeinnahmen erhält, Microsoft und Nokia aber die übrigen Einnahmen zustehen. Google, das Klagen gegen Android-Gerätehersteller fürchtete, warf Microsoft und Nokia damals vor, sich hinter Patenttrollen zu verstecken. Ob die fragliche Vereinbarung noch immer gilt, ist unklar – Reuters fragte bei Microsoft nach, erhielt aber noch keine Antwort.

Eingereicht wurde die gegen Apple gerichtete Klage von Core Wireless bei einem Gericht im texanischen Tyler, einem häufig von Patenttrollen bevorzugten Standort. Im selben Gerichtsgebäude musste Apple vor Kurzem erst eine Niederlage einstecken und wurde von einer Jury zur Zahlung von 532,9 Millionen Dollar Schadenersatz für die Verletzung von drei Patenten verurteilt. Der erfolgreiche Kläger Smartflash – ebenfalls ein Patentverwerter, der selbst keine eigenen Produkte herstellt – wurde dadurch inzwischen zu einer weiteren Patentklage gegen Apple ermutigt.

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