EFF kritisiert Senats-Entwurf für neues US-Cybersecurity-Gesetz CISA

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat in der vergangenen Woche nahezu einstimmig einen Entwurf für ein neues Cybersecurity-Gesetz verabschiedet. Der Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) liegt nun dem Senat zur Abstimmung vor. Der Vorsitzende des Ausschusses, Richard Burr, argumentiert laut Wired, das Gesetz habe erfolgreich eine Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz gefunden. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation stuft das „schreckliche Cybersecurity-Gesetz“ hingegen als „Abhörgesetz“ ein.

Es sei der inzwischen fünfte Versuch des US-Kongresses, ein Gesetz für Internetsicherheit auf den Weg zu bringen. CISA versuche, den Austausch von Informationen zwischen Unternehmen und der Regierung zu regeln. Zu weit gefasste Immunitätsklauseln, vage Definitionen und umfassende Spionagebefugnisse machten aus dem Gesetz allerdings ein Abhörgesetz.

Laut EFF will der Senat erlauben, dass Firmen aus „Sicherheitsgründen“ Gegenmaßnahmen ergreifen dürfen, um sich vor „Cybersecurity-Bedrohungen“ zu schützen. Was eine Bedrohung sei und wie eine Gegenmaßnahme aussehe, gehe aber nicht aus dem Entwurf hervor. Damit seien auch aktive Verteidigungsmaßnahmen gegen Datendiebe nicht ausgeschlossen.

Zudem sollen Firmen künftig die Befugnis erhalten, Informationssysteme zu überwachen, um ihre Hardware und Software zu schützen. Auch hier sei die allgemeine Formulierung geeignet, auch harmlose Aktivitäten von Nutzern auszuspionieren. Es sei den Firmen zudem freigestellt, auf diesem Weg erhaltene Informationen über einzelne Nutzer an Behörden wie den Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) weiterzugeben.

Diese Daten könnten dann auch für andere Zwecke als dem Schutz vor Cyberangriffen verwendet werden, so die EFF weiter. Die Öffentlichkeit erfahre außerdem nichts von den gesammelten oder gar weitergeleiten Daten sowie ihrer Verwendung, da die Daten nicht unter den Freedom of Information Act fielen.

Der Entwurf ist laut EFF zudem wesentlich weitreichender formuliert als ein 2012 vom demokratischen Senator Joe Lieberman eingereichter Vorschlag für ein Cybersecurity-Gesetz. Lieberman wollte demnach die Nutzung der Daten auf Verstöße gegen den Computer Fraud and Abuse Act oder zur Abwehr einer unmittelbaren Lebensgefahr zulassen. Das Gesetz des Geheimdienstausschusses hätte doch zumindest diese bereits ausgehandelten Formulierungen nutzen müssen, kritisiert die EFF weiter.

Unternehmen, die sich an CISA halten, erhalten zudem volle Immunität für die Weitergabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden. CISA hebele damit auch Regelungen vorhandener Gesetze wie Wiretap Act, Stored Communcations Act und möglicherweise auch Computer Fraud and Abuse Act aus.

„Dieses verheerend fehlerhafte Gesetz muss aufgehalten werden“, kommentiert die EFF. „Es ist kein Cybersecurity-Gesetz, sondern ein Abhörgesetz.“

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