Twitter unterstellt sich irischem Datenschutzgesetz

Twitter hat angekündigt, dass es seine weltweiten Nutzerdaten mit Ausnahme der von US-Amerikanern ab 18. Mai entsprechend irischen Gesetzen behandeln wird. Dies gilt für Twitters Kerndienst ebenso wie für den Live-Videostreaming-Dienst Periscope und seinen rufnummernbasierten Authentifizierungsdienst Digits.

Nur für in den USA wohnhafte Twitter-Nutzer gelten noch US-Gesetze zu Datenschutz und Privatsphäre. Twitter zufolge leben 77 Prozent seiner 288 Millionen Nutzer außerhalb der USA.

Die irische Datenschutzbehörde hat laut der Zeitung Irish Times selbst erst vor kurzem von Twitters Plänen erfahren. Demnach beginnen gerade Gespräche über die Implikationen der Entscheidung.

Irland ist zwar EU-Mitglied, hat aber derzeit nach Meinung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière nur schwache Datenschutzgesetze. Mitte März sagte er, man brauche ein System mit nur einer Anlaufstelle, sodass ein Unternehmen in Irland sitzen könne, aber europaweit gültige Richtlinien beachte. „Wir wollen nicht dasselbe Desaster wie im Fall des Finanzsystems vor einigen Jahren.“

Irland ist als englischsprachiges Land mit Euro als Währung Standort zahlreicher global agierender US-Firmen und wurde von vielen auch wegen Steuervorteilen gewählt. Die Europäische Union bereitet aktuell ein Datenschutzgesetz vor, das unabhängig vom Standort einer Firma gilt, sofern diese ihre Dienste und Produkte in der EU anbietet. Zudem schafft sie mit dem European Data Protection Board eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Privatpersonen wenden können, wenn sie sich durch die Bestimmungen ihres Heimatlands unzureichend geschützt fühlen.

In Irland betreibt auch Microsoft ein Rechenzentrum, das vergangenes Jahr Anlasspunkt eines internationalen Streits um Datenschutzrecht war. US-Behörden fordern nämlich Zugriff auf dort gespeicherte E-Mails eines Microsoft-Kunden, mit der Begründung, als US-Unternehmen müsse Microsoft auch im Ausland gespeicherte Kundendaten freigeben.

Der Rechtsstreit betrifft nicht nur Microsoft, die gesamte US-Branche verfolgt ihn angespannt. Den Grund nannte Michael Vatis, Rechtsvertreter des Providers Verizon, gegenüber der Washington Post: „Wenn die Regierung ihre Position durchsetzen könnte, würde das gewaltige Schäden für im Ausland tätige amerikanische Cloudanbieter verursachen.“

[mit Material von Chris Duckett, ZDNet.com]

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