Protest gegen Überwachung: Tausende Websites für US-Kongress-PCs nicht erreichbar

Über 14.000 Websites haben sich einem Protest der Aktion „Fight for the Future“ angeschlossen und blockieren den Zugriff auf ihre Inhalte für IP-Adressen des US-Kongresses. Wenn Abgeordnete von Repräsentantenhaus oder Senat eine dieser Sites besuchen wollen, werden sie zu blackoutcongress.org umgeleitet. Dort bekommen Sie eine nachdrückliche Aufforderung zu sehen, endlich die massenhafte illegale Überwachung von Amerikanern nach dem Antiterrorgesetz Patriot Act zu beenden.

Die Online-Aktivisten sehen einen falschen Gegensatz in der anstehenden erneuten Autorisierung des Patriot Act und dem von der Obama-Regierung befürworteten Reformgesetz USA Freedom Act, das nur wenig ändern würde: „Die echte Antwort besteht darin, alle Bevollmächtigungen aufzuheben, die für flächendeckende Überwachung genutzt werden. Bis Sie das tun, werden Tausende von Websites den Zugang für Sie sperren, und jeden Tag schließen sich mehr an.“

Der darüber eingeblendete Zähler nähert sich derzeit 15.000 teilnehmenden Sites. Sie binden ein kurzes Script in ihre Seiten ein, das Zugriffe von Computern mit im Kongress benutzten IP-Adressen erkennt und für die Weiterleitung sorgt. Die Umleitungsseite ist außerdem mit eher weniger bekleideten Menschen bebildert – in den Fotos eingeblendet der Hashtag #ifeelnaked.

„Der Kongress sollte sich schämen wegen der massenhaften NSA-Bespitzelung“, heißt es dazu. „Wir sollten uns niemals darüber beunruhigen müssen, dass uns die Regierung in unseren privatesten Augenblicken beobachtet. Die Kongressabgeordneten sollte sich schämen, dass sie unsere nackten Fotos sehen wollen. Deshalb laden wir viele davon hoch, damit sie auch wirklich welche sehen!“ Wer will, kann sich diesem Protest mit einem eigenen Foto anschließen.

Die Aktion kommt während einer politischen Pattsituation, nachdem der US-Senat den begrenzten Reformvorschlag USA Freedom Act nicht passieren ließ. Deshalb werden die 2001 mit dem Patriot Act eingeführten Überwachungsbefugnisse am 1. Juni 2015 auslaufen, wenn der Senat sie nicht vor diesem Termin erneut autorisiert. Um das zu verhindern, hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell deshalb eine erneute Abstimmung am 31. Mai angesetzt – als letzten Versuch am Sonntagabend.

Gegen das einfache Weitermachen haben sich demokratische und republikanische Abgeordnete im US-Senat verbündet. Besonders lautstark profiliert sich dabei der libertäre Republikaner Rand Paul, der für 2016 eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt. Er machte inzwischen klar, dass er zumindest das zeitweilige Auslaufen des Patriot Act erzwingen will. Notfalls durch eine lange Dauerrede (Filibuster) will er eine Beschlussfassung verhindern. Politik-Insider finden daran besonders ironisch, dass die Kontrahenten McConnell und Paul der gleichen Partei angehören sowie als Senatoren den US-Bundesstaat Kentucky vertreten.

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