US-Bürgerrechtler warnen vor TISA-Abkommen

Die Bürgerrechtsorganisation hat einen durchgesickerten Entwurf für das Dienstleistungsabkommen TISA analysiert und warnt vor seinen unabsehbaren Folgen. Wie die anderen geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP wird auch TISA (Trade In Services Agreement) hinter verschlossenen Türen verhandelt, obwohl es auch für die EU-Staaten bindendes internationales Recht schaffen und damit den gesetzgeberischen Handlungsspielraum nationaler Parlamente einschränken soll.

Schon eine frühere Enthüllung durch Wikileaks zeigte vor einem Jahr, dass die USA mit diesem Abkommen eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Konto- und Nutzerdaten aus anderen Ländern durchsetzen und den Datenschutz unterlaufen wollen. Das könnte insbesondere die höheren Datenschutzstandards der EU aushebeln. Experten erklärten außerdem für gefährlich, dass den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren.

„Wie die begleitenden Abkommen wird TISA globale Regularien einführen“, heißt es in der Stellungnahme der Electronic Frontier Foundation (EFF). „Sie umgehen die Transparenz und Verantwortlichkeit der nationalen Parlamente. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es sich auf Dienstleistungen und nicht auf Waren konzentriert.“

Der neu durchgesickerte Entwurf datiert vom Februar. In ihm fällt unter anderem eine Bestimmung auf, die Open-Source-Software bedrohen könnte. Sie untersagt, bei öffentlichen Aufträgen von den Herstellern oder Lieferanten die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. Das bezieht sich auf Software für den nicht näher definierten Massenmarkt, während Software für kritische Infrastruktur ausgenommen bleibt.

Davon betroffen sein könnte laut EFF aber beispielsweise die Firmware verbreiteter Router, die häufig unter der Open-Source-Lizenz GNU steht. Es sei ihrer Sicherheit wenig zuträglich, wenn ihr Quellcode nicht mehr auf Schwachstellen untersucht werden kann und Patches durch Dritte unmöglich sind.

Der Entwurf des Dienstleistungsabkommens untersagt außerdem nationale Gesetze, die Dienstleistern die lokale Speicherung von Daten vorschreiben. Die EFF hält für falsch, dass solche Vorkehrungen zum Schutz sensibler persönlicher Informationen wie etwa Gesundheitsdaten in geheimen Verhandlungen und ohne vorhergehende öffentliche Debatte ausgehebelt werden.

An den TISA-Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.

An die vereinbarten Regularien sind die unterzeichnenden Länder auf Jahrzehnte hinaus gebunden, bemängeln die Bürgerrechtler. „Nutzer und andere Beteiligte aber sind vollständig von diesem Verfahren ausgeschlossen, und sogar unsere demokratisch gewählten Vertreter werden im Dunkeln gelassen.“

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