US-Senat schränkt Rechte der NSA ein

Der US-Senat hat wie erwartet gestern den USA Freedom Act mit 67 zu 32 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz reformiert Teile des Patriot Act, der es vor allem der NSA bis Ende Mai erlaubte, massenhaft Telefon-Metadaten von US-Bürgern zu speichern. „Ich bin glücklich, dass der Senat den USA Freedom Act genehmigt hat“, twitterte US-Präsident Barack Obama. „Er beschützt Bürgerrechte und unsere nationale Sicherheit. Ich werde es nach Erhalt sofort unterschreiben.“

Das Repräsentantenhaus hatte schon Ende Mai mit großer Mehrheit für den Freedom Act gestimmt. Bundesbehörden wie die NSA müssen demnach künftig fallweise einen Gerichtsbeschluss einholen, um auf Telefondaten von US-Amerikanern zugreifen zu können. Zudem werden die Metadaten nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefongesellschaften erfasst und gespeichert.

Kritiker befürchten, dass das neue Verfahren zu viel Zeit in Anspruch nimmt und die Bemühungen zur Terrorismusabwehr ausbremst. Befürworter der Reform haben indes stets die Effektivität der Abhörprogramme bei der Verhinderung von Terroranschlägen infrage gestellt und den Bürgerrechten Vorrang eingeräumt.

„Wir loben den Kongress für die Ergreifung von Maßnahmen zur Reformierung der Abhörpraktiken der Regierung“, sagte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith. „Die heutige Entscheidung des Senats über den USA Freedom Act wird helfen, das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Sicherheit und der Bewahrung der Bürgerrechte wiederherzustellen.“

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) spricht gar von einem „Meilenstein“. „Das ist das wichtigste Gesetz für eine Geheimdienstreform seit 1978, und seine Verabschiedung ist ein Beleg dafür, dass die Amerikaner nicht länger bereit sind, den Geheimdiensten einen Blankoscheck auszustellen“, ergänzte Jameel Jaffer, Legal Director der ACLU.

Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Geheimdienstreform durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Er habe sich vor fast genau zwei Jahren in Hongkong mit den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras getroffen, berichtet The Intercept. Von ihm bereitgestellte Dokumente belegten unter anderem, dass die NSA rund 14 Jahre lang „massenhaft inländische Telefondaten“ gesammelt habe. Diese Praxis sei inzwischen zudem von US-Gerichten für illegal erklärt worden.

The Intercept weist darauf hin, dass der Freedom Act andere Abhörprogramme, im am 31. Mai abgelaufen waren, wieder einsetzt. Dazu gehöre die Sammlung von Geschäftsunterlagen, die nach Ansicht der Regierungen Bush und Obama durch den Abschnitt 215 des Patriot Act gedeckt sei. Selbst die massenhafte Sammlung von Telefondaten werde nun fortgesetzt, allerdings nur für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten.

Zudem habe das Gesetz keine Auswirkungen auf viele andere Abhörprogramme, die Snowden öffentlich gemacht habe. Beispielsweise werde das Ausspähen von nicht Amerikanern in keiner Weise eingeschränkt. Auch die Geheimprogramme, bei denen sich die NSA auf den Abschnitt 702 des FISA Amendment Acts berufe, blieben unberührt. Sie seien zwar ebenfalls auf Ausländer ausgerichtet, dabei würden aber trotzdem große Datenmengen über US-Bürger gesammelt. Die Reform erfülle somit nur die Mindestanforderungen, kommentiert The Intercept.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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