Offener Brief an Obama: US-Tech-Industrie will Verschlüsselung erhalten

Interessenverbände der US-Technikfirmen haben die Obama-Regierung in einem gemeinsamen offenen Brief davor gewarnt, durch politische Vorgaben Verschlüsselungstechnologien zu unterminieren: „Wir mahnen Sie, keine Richtlinien oder Gesetzesvorschläge zu verfolgen, die Unternehmen zwingen oder ermutigen könnten, diese Technologien zu schwächen – einschließlich der Schwächung von Verschlüsselung oder der Schaffung von Verschlüsselungs-‚Umgehungen‘.“

Für das deutlich formulierte Schreiben verantwortlich zeichnen zwei Verbände, die die Interessen von Hardware- und Softwarefirmen vertreten. Das Information Technology Industry Council (ITI) vertritt Unternehmen wie Adobe, AMD, Apple, Dell, HP, Facebook, Google, Microsoft, Samsung und SAP. Die Software & Information Industry Association (SIIA) kann auf rund 800 Mitgliedsfirmen weltweit verweisen, die Software und digitale Inhalte entwickeln.

Die Tech-Industrie reagiert damit erneut auf das Drängen der Sicherheitsbehörden, die immer wieder unverblümt nach Hintertüren und gezielten Lücken in den Verschlüsselungssystemen verlangen. So forderte FBI-Direktor James Comey angesichts der zunehmenden Verschlüsselung von privaten Daten auf Mobiltelefonen eine Zugriffsmöglichkeit. Ähnlich argumentierte NSA-Direktor Mike Rogers und begründete es mit Cyberbedrohungen wie dem Angriff gegen Sony Pictures Entertainment. Ganz ähnliche Bestrebungen gibt es auch in Großbritannien – dort strebt Premierminister David Cameron an, dass jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar ist.

Die Technikfirmen räumen das legitime Bedürfnis von Ermittlungsbehörden ein, an bestimmte Informationen zu gelangen, um Verbrechen zu bekämpfen und Bedrohungen abzuwehren. Die Verschlüsselung zu kompromittieren, sei dafür aber der ganz falsche Weg: „Das würde bedeuten, die Sicherheit von Produkten und Diensten der Informations- und Kommunikationstechnik zu beschädigen, sie anfälliger für Angriffe zu machen und das Verbrauchervertrauen in die Produkte und Dienste auszuhöhlen, auf die sie sich zum Schutz ihrer Informationen verlassen.“

Verschlüsselung sei eine wesentliche Voraussetzung der globalen digitalen Infrastruktur, garantiere Sicherheit und Vertraulichkeit von Transaktionen wie privater Kommunikation. Ohne sichere Zahlungsinformationen hätte es das rapide Wachstum des Onlinehandels nicht geben können.

Die Verbände warnen nicht zuletzt davor, dass die politische Positionierung der USA zur Verschlüsselung ein Signal an den Rest der Welt sendet: „Sollte die US-Regierung von den Unternehmen eine Schwächung der Verschlüsselungstechnologie verlangen, könnte das ein ähnliches Vorgehen ausländischer Regierungen legitimieren. Das würde den weltweiten Markt bedrohen wie auch den Menschen bestimmte Freiheiten vorenthalten.“

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