Belgische Datenschutzbehörde verklagt Facebook

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP/CBPL hat lautstarker Kritik Konsequenzen folgen lassen und Facebook verklagt. Am Donnerstag beginnt in Brüssel der erste Prozess einer europäischen Datenschutzbehörde gegen das amerikanische Social Network, wie die Zeitung De Morgen berichtet. Facebook wird vorgeworfen, eigene User wie auch Anwender ohne Facebook-Konto ohne deren Zustimmung zu tracken und Fragen von Regulierungsbehörden auszuweichen.

Die belgischen Datenschützer hatten im Januar 2015 begonnen, den Fall Facebook zusammen mit Kollegen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien zu untersuchen. Im Mai kündigten sie ein vorläufiges Ergebnis an: Facebook „trampelt auf EU-Datenschutzgesetzen herum“. Insbesondere reagiere das Unternehmen kaum auf Anfragen, da es nur irischen Datenschutzgesetzen verpflichtet sei, weil dort seine Europazentrale sitzt. „Facebook geizt besonders mit präzisen Antworten.“

Aufgrund der „offenkundigen und massiven Verstöße“ sei Dringlichkeit geboten, heißt es jetzt beim flämische Rundfunk VRT. Er hat auch ein Statement von Facebook erhalten, dem zufolge aufgrund der Klage „Gespräche keinen Sinn mehr haben“.

Vergangene Woche hatte schon die EU-Kommission Vorladungen an Facebook-Vertreter aus Belgien, Irland und den USA verschickt, um den Fall voranzubringen. Auch die Kommission beschwerte sich mehrfach über schlechte Kommunikation mit Facebook und nie erhaltene Antworten auf Fragen.

Facebook hatte Ende April vor den Folgen einer Fragmentierung der Datenschutzregeln in der Europäischen Union gewarnt. Die EU dürfe Firmen nicht zwingen, sich mit den Datenschützern in den einzelnen Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen.

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Hintergrund ist unter anderem die vom Juristen Max Schrems organisierte Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook in Wien. Facebook zweifelte auch in diesem Fall die Zuständigkeit des Gerichts an, weil es seinen Hauptsitz in Irland hat. Schrems zufolge „kann in der EU eine Person, die nicht beruflich oder gewerblich handelt, eine Klage gegen ein Unternehmen an seinem Heimatgerichtsstand einbringen“. Seine Klage wurde letztlich zugelassen.

Schrems will erreichen, dass Facebook in Europa seine Datenverwendungsrichtlinie überarbeitet, die nach seiner Einschätzung ungültig ist. Schließlich hole das Unternehmen für „viele Arten der Datenverwendung“ keine Zustimmung seiner Nutzer ein. Auch die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, beispielsweise über den „Gefällt mir“-Button, soll europäisches Recht verletzen.

Die irische Datenschutzbehörde hat dies bisher nicht bemängelt. Allerdings gelten die irischen Datenschutzgesetze als besonders lasch, was neben der Sprache und den Steuervorteilen, die das Land bietet, wohl auch ein Grund dafür war, dass Facebook Irland als Hauptsitz wählte. Die EU-Kommission arbeitet schon länger an einer Datenschutz-Neuregelung.

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